Chef der Münchener Sicherheitskonferenz wirft EU „unverzeihliches Versagen“ in Syrien vor

Wenige Tage vor der Münchner Sicherheitskonferenz hat deren Chef Wolfgang Ischinger an die internationale Staatengemeinschaft appelliert, sich intensiver um die Lösung der Konflikte in der Welt zu bemühen. Die Welt sei in den vergangenen Jahren „gefährlicher geworden“, sagte Ischinger am Montag in Berlin. Die internationale Staatengemeinschaft, dabei insbesondere auch die EU, hätten bei der Suche nach Friedenslösungen vielerorts versagt.

„Wir haben mehr Krisen und grauenhafte Vorgänge, als man sich das vorstellen kann“, sagte Ischinger. Er konstatierte unter anderem ein „unverzeihliches Versagen der Staatengemeinschaft in Syrien“. Besonders von der Europäischen Union zeigte sich der Chef der Sicherheitskonferenz enttäuscht. Diese habe in neun Jahren in Syrien „keinen einzigen Versuch“ unternommen, die beteiligten Seiten an einen Tisch zu bringen und einen Friedensprozess zu starten. Dies sei eine „Verantwortungslosigkeit erster Klasse der Europäischen Union und all ihrer Mitgliedsstaaten“.

Deutschland müsse stärkere Rolle spielen

Auch Deutschland müsse noch eine stärkere Rolle in der Welt spielen, sagte Ischinger. Zwar hätten verschiedene Politiker gefordert, dass die Bundesrepublik „mehr Verantwortung übernehmen“ solle. Dies drohe jedoch zu einer „leeren Worthülse“ zu werden. Deutschland habe seine außenpolitischen Aktivitäten zwar verstärkt, die Diskussion darüber gehe aber „nicht schnell genug und nicht weit genug“.

Die Münchner Sicherheitskonferenz gilt als das wichtigste Forum für internationale Sicherheitspolitik. Zu ihr werden am Wochenende in der bayrischen Landeshauptstadt mehr als 800 Teilnehmer erwartet. Darunter sind laut Ischinger gut 40 Staats- und Regierungschefs sowie rund hundert Außen- beziehungsweise Verteidigungsminister. Eröffnet wird die dreitägige Veranstaltung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Zur 56. Auflage des Treffens im Hotel Bayerischer Hof werden unter anderen US-Außenminister Mike Pompeo, US-Verteidigungsminister Mark Esper und US-Oppositionsführerin Nancy Pelosi erwartet. Zu den teilnehmenden Staats- und Regierungschefs gehören Emmanuel Macron aus Frankreich, Justin Trudeau aus Kanada, Sebastian Kurz aus Österreich und Wolodymyr Selenskyj aus der Ukraine.

Absagen von Merkel und nordkoreanischem Vize-Außenminister Kim Song Gyong

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die im vergangenen Jahr teilnahm, wird diesmal nicht nach München reisen. Ebenfalls abgesagt hat kurzfristig der nordkoreanische Vize-Außenminister Kim Song Gyong, der eigentlich auf der Gästeliste stand. Er wäre der erste hochrangige Vertreter des abgeschotteten Landes gewesen, der an der Sicherheitskonferenz teilgenommen hätte. Ischinger äußerte die Hoffnung, dass Pjöngjang im kommenden Jahr einen Vertreter nach München schickt.

Am Rande der Sicherheitskonferenz findet am 16. Februar auch ein Nachfolge-Treffen zur Berliner Libyen-Konferenz statt, zu dem Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) eingeladen hat. Bei dem Treffen auf Außenminister-Ebene sollten das „Momentum des Berliner Gipfels“ und die Friedensbemühungen für das Krisenland aufrecht erhalten werden, sagte am Montag ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin.(afp/al)