Chef der Innenministerkonferenz: Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge stoppen

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), hat sich gegen die Zahlung von Bürgergeld an nach Deutschland geflohene Ukrainer im wehrfähigen Alter ausgesprochen.

„Es passt nicht zusammen, davon zu reden, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen und im gleichen Atemzug fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren“, sagte Stübgen den Zeitungen des „RedaktionsNetzwerks Deutschland“ (RND).

Stübgen bezeichnete Bürgergeldzahlungen für ukrainische Flüchtlinge als generell falsch: „Unabhängig davon hat sich die Entscheidung, Flüchtlingen aus der Ukraine sofort Bürgergeld zu zahlen, als grundsätzlicher Fehler erwiesen“, fuhr Stübgen fort.

„Die Beschäftigungsquote von Ukrainern ist verschwindend gering, weil das Bürgergeld zum Bremsschuh für die Arbeitsaufnahme geworden ist.“ Er forderte die Bundesregierung dazu auf, über einen Kurswechsel nachzudenken.

Wehrpflicht für Ukrainer vs. Bürgergeld

Damit schließt sich Stübgen Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) an, der auf der nächsten Innenministerkonferenz von Mittwoch bis Freitag in Potsdam über das Thema sprechen will.

„Mehrere zehntausend Männer, die der Wehrpflicht in der Ukraine unterliegen, bekommen hier in Deutschland Bürgergeld“, hatte Herrmann den RND-Zeitungen gesagt. „Das ist auch der deutschen Bevölkerung nicht mehr lange vermittelbar.“ Dies gelte umso mehr, als in Deutschland selbst über die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert werde.

Dem RND zufolge haben sich zwischenzeitlich rund 256.000 männliche Ukrainer zwischen 18 und 60 Jahren in Deutschland aufgehalten. Zuletzt waren es demnach noch knapp 210.000.

Der Ukraine fehlen die Rekruten

Im Bemühen, Männer zur Rückkehr in ihr Heimatland zu bewegen, hatte die Ukraine im April die Ausgabe von Reisepässen an im Ausland befindliche Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren gestoppt. Somit können ukrainische Männer im wehrfähigen Alter ihre Reisepässe künftig nur noch im Land selbst erhalten.

Davor hatte Kiew bereits die Regeln für die Mobilisierung von Soldaten verschärft. Unter anderem werden Kriegsdienstverweigerer härter bestraft und Kriegsdienstleistende später entlassen.

Die Ukraine ist nach mehr als zwei Jahren Krieg stark ins Hintertreffen gegenüber den russischen Angreifern geraten. Die Armee hatte zuletzt große Schwierigkeiten, neue Soldaten zu rekrutieren. (afp/red)