Druck auf Wallonie wächst: Ceta-Gespräche auf Mittwoch vertagt

Im Ringen um das Freihandelsabkommen Ceta haben sich die Unterhändler der belgischen Zentralregierung und der Region Wallonie auf Mittwoch vertagt. Es gebe noch „zwei oder drei Probleme, die gelöst werden müssen“, sagte der belgische Außenminister Didier Reynders nach Ende der Verhandlungsrunde am Dienstagabend in Brüssel. Die Gespräche sollten am Mittwochmorgen um 08.00 Uhr fortgesetzt werden.

Zuvor hatten die Unterhändler sechs Stunden lang versucht, die Bedenken der wallonischen Regionalregierung gegen das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen auszuräumen. Eine Einigung erzielten sie dabei nicht. Reynders sprach allerdings von Fortschritten: „Wir haben heute nachmittag und heute abend sehr gut gearbeitet“, sagte er.

Den Verhandlern läuft indes die Zeit davon, denn bislang ist geplant, dass Ceta am Donnerstag auf dem EU-Kanada-Gipfel in Brüssel unterzeichnet wird. Dazu muss das Handelsabkommen von allen EU-Mitgliedsländern angenommen werden. So lange Belgien nicht zustimmt, kann die EU nicht unterschreiben. Die belgische Zentralregierung wiederum kann nicht zustimmen, weil sich die Wallonie, die Hauptstadtregion Brüssel und die französischsprachige Gemeinschaft gegen Ceta stellen.

Der gegen Ceta positionierte wallonische Regierungschef Paul Magnette hatte sich zu Beginn der Gesprächsrunde am Dienstag gegen zu viel Druck in der Angelegenheit verwahrt. Wenn es noch einmal ein Ultimatum gebe, „dann brechen wir die Verhandlungen ab“, hatte er gedroht. (afp)