CETA gerettet: Belgische Regierung erzielt Einigung mit der Wallonie

Im Streit um das europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta hat die belgische Zentralregierung sich mit den Regionen des Landes geeinigt. Belgiens Regierungschef Charles Michel sagte am Donnerstag nach einem Treffen mit Vertretern der Wallonie, der Hauptstadtregion Brüssel und der französischsprachigen Gemeinschaft, „eine Einigung“ sei erreicht. Belgien könne damit das Handelsabkommen unterzeichnen.

Die in Brüssel erzielte Einigung zwischen der belgischen Zentralregierung und den Regionen des Landes werde nun an die Europäische Union sowie an die verschiedenen Parlamente in Belgien gesandt, sagte Michel weiter. Die Volksvertretungen würden „vor Freitag Mitternacht“ darüber abstimmen, kündigte er an.

In Belgien hatten sich die Wallonie, die Hauptstadtregion Brüssel und die französischsprachige Gemeinschaft bislang gegen Ceta gestellt und damit eine Zustimmung der Zentralregierung verhindert. Das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada muss aber von allen EU-Mitgliedsländern angenommen werden. Wegen des Widerstands in Belgien platzte die für diesen Donnerstag geplante Unterzeichnung des Handelsabkommens durch die EU und Kanada; der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau sagte seine Reise nach Brüssel Mittwochabend ab. (afp)