Ceta: CDU-Europapolitiker kritisiert Belgien und EU-Kommission

Nach dem vorläufigen Scheitern des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanadas (Ceta) hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Herbert Reul, scharfe Kritik sowohl an Belgien als auch an der EU-Kommission geübt.

„Dass nun ausgerechnet Belgien das Abkommen lahmlegt, wo dieses Land wie kein anderes von den EU-Institutionen profitiert, macht sprachlos“, sagte Reul der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Der belgischen Regierung war es nicht gelungen, die nötige Zustimmung der Wallonie zu erwirken.

Es zeige sich aber auch, „dass es ein Fehler war, Ceta handstreichartig zum gemischten Abkommen zu erklären, und damit von der Zustimmung von Regionalparlamenten abhängig zu machen“, sagte Reul.

Die EU-Kommission hatte Ceta ursprünglich als reines EU-Abkommen eingestuft, das nicht der Zustimmung aller nationalen Parlamente bedurft hätte. Auf Druck aus einigen EU-Staaten, auch Deutschland, hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker diese Position aufgegeben. Belgien kann bislang wegen Widerstands der Wallonie Ceta nicht zustimmen. (dts)