CDU/CSU und SPD streiten über künftige Abschiebungen nach Syrien

Eine Woche vor der Innenministerkonferenz ist ein Streit zwischen Union und SPD über mögliche künftige Abschiebungen nach Syrien entbrannt.

In einem am Mittwoch bekannt gewordenen Antrag für das Ministertreffen fordern das CDU-geführte Sachsen und das CSU-regierte Bayern, den Abschiebestopp für Syrer zunächst lediglich bis Mitte nächsten Jahres zu verlängern. Die SPD-Innenminister wollen hingegen den Abschiebestopp bis mindestens Ende 2018 verlängern.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) erteilte in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben) den Unionsplänen eine Absage und warf CDU/CSU eine „fragwürdige Profilierung nach rechts“ vor. Die von allen unionsgeführten Innenressorts getragene Forderung wirke „zynisch angesichts der nach wie vor aussichtslosen Lage des Landes mit vielen Toten und der Zerstörung in Syrien“.

Die Union verlasse die bislang gemeinsame Position, was die Situation syrischer Flüchtlinge angehe. „Das ist schlicht nicht nachvollziehbar und wird von der SPD nicht akzeptiert.“ Zugleich forderte Pistorius als Sprecher der SPD-Innenminister die Bundesregierung auf, eine seriöse Entscheidung auf der am 7. Dezember in Leipzig beginnenden Innenministerkonferenz zu ermöglichen. Grundlage müssten regelmäßige Berichte über die Lage in Syrien sein.

Syrien „auf dem Weg zu einer Befriedung“

Mecklenburg-Vorpommern Innenminister Lorenz Caffier (CDU) wies die Kritik umgehend zurück. „Unser Antrag hat nichts mit Zynismus zu tun“, sagte Caffier den RND-Zeitungen. Zur Zeit sehe es danach aus, dass Syrien „auf dem Weg zu einer Befriedung“ sei.

Das weitere Vorgehen sei abhängig von einer Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien durch Außenamt und Bundesinnenministerium. „Da diese nicht mehr lange auf sich warten lässt, wäre es fahrlässig, den Abschiebestopp bis Ende kommenden Jahres zu verlängern“, sagte der Verhandlungsführer der unionsgeführten Länder.

Allerdings erscheint es nach Angaben einer Sprecherin des Auswärtigen Amtes derzeit offen, wann ein solcher Lagebericht vorliegen könnte. Ein „konkretes Datum“ könne sie nicht nennen, sagte die Sprecherin in Berlin. Bei entsprechenden Lagebewertungen spielten die jeweiligen deutsche Botschaften vor Ort eine Rolle. In Syrien gebe es aber derzeit keine deutsche Botschaft.

Nach Ansicht des Unions-Fraktionsvizes im Bundestag, Stephan Harbarth (CDU), sind Rückführungen nach Syrien „derzeit ausgeschlossen“. „Bevor sie möglich werden, müsste sich die Situation im Land erst nachhaltig und dauerhaft wandeln“, erklärte er. Es sei derzeit nicht absehbar, wann dies der Fall sein könnte. Grundsätzlich habe die Durchsetzung der Ausreisepflicht aber „höchste Priorität“.

Pro Asyl nannte die Unionspläne unverantwortlich

Der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Michael Frieser, nannte es „verantwortbar, Syrer wieder in ihre Heimat zurückzuführen, wenn die Sicherheitslage in Syrien es zulässt“. „Eine neue Bewertung der Lagebeurteilung wird entscheiden, ob Rückführungen möglich sein werden.“ Dies gelte insbesondere für Straftäter und Gefährder.

Scharfe Kritik an dem Unions-Vorstoß übte die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg. „Mit Blick auf die Sicherheitslage in Syrien verbieten sich Debatten über Rückführungen in das Bürgerkriegsland.“ Linken-Chefin Katja Kipping warf der Union vor, sie habe offenbar „ihren menschenrechtlichen Kompass vollends verloren“. Auch die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl nannte die Unionspläne unverantwortlich. Syrische Flüchtlinge seien unverändert schutzbedürftig. (afp)