CDU-Wirtschaftsrat hält EU-Austritt Griechenlands für denkbare Lösung

Der Wirtschaftsrat der CDU hat im Streit über Reform- und Sparauflagen für Griechenland vor „Denkverboten“ gewarnt. Auch ein Austritt des Landes aus der Euro-Zone sei – zumindest übergangsweise – ins Kalkül zu ziehen, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe). Steiger lehnte zudem „weitere Rabatte“ für die Regierung in Athen ab.

„Griechenland hangelt sich von Kredit zu Kredit und hat bis heute nicht die Sparauflagen von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) erfüllt“, kritisierte der Wirtschaftsrat. In dieser Situation sei es das „vollkommen falsche Signal“, Schuldennachlässe zu gewähren. Dies würde dem Eingeständnis gleichkommen, eine Daueralimentierung Griechenlands zulasten der solideren Länder und der Sparer zu akzeptieren.

Die Finanzminister der Eurozone befassen sich am Montag mit den feststeckenden Verhandlungen über das Hilfsprogramm für das hoch verschuldete Griechenland. Die Euro-Länder, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die griechische Regierung streiten seit Wochen über die Frage, wie die längerfristige Tragfähigkeit der Schuldenlast des Landes gewährleistet werden kann. Ohne diese will sich der IWF nicht wie von Deutschland gefordert finanziell an dem Rettungsprogramm beteiligen.

Wegen des Konflikts ist die weitere Auszahlung von Hilfsgeldern an Athen blockiert. Gibt es bis Sommer keine Lösung, droht Griechenland wegen anstehender Kreditrückzahlungen erneut die Staatspleite. (afp)