CDU-Urgestein Willy Wimmer: „Was ist eigentlich in die Bundesregierung gefahren?“ (+ Video)

„Wir zahlen heute die Preise dafür, was wir an Denken unterlassen haben.‚Wir schaffen das‘ ist für einen Regierungschef schädlich. Das sind Worte, die holt man nie mehr zurück und die holen einen immer ein. Das kann man nicht als Politikersatz benutzen, dann ist man nur noch Getriebener von solchen Entwicklungen wie heute.“ Das sagte Willy Wimmer mit ruhigem Klarblick auf politische Entwicklungen.

"Die Erwartungen, die wir 1991 gehabt haben und die Möglichkeiten, was man daraus hätte machen können … da muss man sich fragen, ob wir nicht alle unsere Talente und was man daraus hätte machen können, verschleudert haben“, diese Aussage zieht sich in den letzten Monaten wie ein roter  Faden durch die Ausführungen von CDU-Urgestein Willy Wimmer. So auch bei dem gestrigen Vortrag in Düsseldorf beim Friedensforum in der Volkshochschule.

Willy Wimmer, 72, gehörte 33 Jahre dem Bundestag an. Zwischen 1985 und 1992 war er erst verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und dann Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung. Von 1994 bis 2000 war er Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

In seinem 50-minütigen Vortrag (im Anschluss 40 Min. F&A) schöpft Wimmer aus seinen eigenen politischen Erfahrungen und ergänzt sie durch nachprüfbare – im Internet zu findende – Fakten aus der internationalen Politik. Das sind keine Geheimnisse, aber die logischen geostrategischen Verknüpfungen dürften nicht jedem geläufig sein. Und sie sind gelinde gesagt erschütternd. Wimmer erwähnt zu diesem Mangel an Informationen in Deutschland nicht nur die Politiker, sondern auch die sogenannten Leitmedien, was ihn zwingt, mit seinen Erkenntnissen ins Netz zu gehen. Aber tut es ohne zu klagen mit der lapidaren Bemerkung, dass die doch alle Angst nur hätten um ihren Job.

„Europas Frieden in Gefahr – Ukraine Krise, USA, Russland – und wir?“

Um es vorweg zu nehmen für Leser, die keine Zeit erübrigen können: Willy Wimmer hat auch einen personellen Vorschlag, Realpolitiker der er ist, mit dem er eine Chance für Deutschland sieht, aus der selbst verschuldeten Klemme zu  kommen. Das sagt er in den letzten Minuten seines Vortrags:

„Ich halte für die Schlüsselfigur beim Thema Staatsversagen die Bundeskanzlerin und habe deshalb gesagt, sie muss zurücktreten. Ich bin persönlich der Auffassung, in der heutigen Situation müsste es jemand machen, der ein genuines Restverständnis und die entsprechenden Fähigkeiten hat. Ich muss Ihnen sagen, ich sehe da den ehemaligen Innenminister in seiner staatspolitischen Verantwortung und der heißt Schäuble, gar keine Frage. [Kleiner Tumult im Publikum] Er ist der einzige, der aus dem Stand heraus die jetzige Situation wahrnehmen könnte. Wenn Sie anderer Meinung sind, ist das doch Ihr gutes Recht.“

„Wir haben nach meinem Dafürhalten noch eine geringe Zeit zur Verfügung, um im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung die Dinge hinzukriegen. Wenn das mit Passau so weitergeht, und hinter Passau kommen andere Städte, die in die Knie gehen, dann haben wir eine Situation, in der man über diese Ordnung hinweggehen wird. Das ist aus meiner Sicht eine große Gefahr. Der bayerische Ministerpräsident spricht ja nicht ohne Grund davon, dass er sonst zu eigenen Maßnahmen greifen wird. Da kann ich nur sagen, wenn wir diesen Weg – durch Notverordnungen in Deutschland losgetreten – haben wollen, dann sollen wir diesen Weg gehen. Sie haben mich gefragt und ich habe es beantwortet.“ 

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