CDU-Politiker Lamers verteidigt von der Türkei scharf kritisierte Armenier-Resolution

„Diesem Besuch kommt insofern eine hohe Bedeutung zu, als damit wieder ein Stück weit Normalität eintritt“, sagte der Leiter der siebenköpfigen Delegation der Deutschen Presse-Agentur.

Allerdings betonte Lamers auch, dass der Bundestag weiterhin zu seiner von der Türkei scharf kritisierten Armenier-Resolution stehe. Zwar sei der Beschluss rechtlich nicht bindend. „Dennoch hat der Bundestag natürlich das Recht, sich zu allen wichtigen Fragen zu äußern. Das haben wir getan, und dazu stehen wir auch“, sagte Lamers.

Sieben Abgeordnete aus allen Bundestagsfraktionen brechen heute zu einer dreitägigen Reise in die Türkei auf, bei der sie die rund 250 deutschen Soldaten auf der Luftwaffenbasis Incirlik besuchen werden. Die türkische Regierung hatte einen solchen Besuch wegen der Armenier-Resolution monatelang untersagt. Im Juni hatte das Parlament die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als Völkermord verurteilt.

Die Türkei als Rechtsnachfolgerin des Osmanischen Reichs wehrt sich massiv gegen diese Einstufung. Die türkische Regierung hob das Besuchsverbot für die Abgeordneten erst auf, als die Bundesregierung die Resolution für rechtlich nicht verbindlich erklärte.

Der Delegation gehören sieben Mitglieder des Verteidigungsausschusses an. Sie werden zunächst in Ankara politische Gespräche mit türkischen Parlamentariern und Regierungsvertretern führen. Am Mittwoch geht es dann mit einem Militärflugzeug weiter nach Incirlik. Die dort stationierten deutschen Soldaten unterstützen mit „Tornado“-Aufklärungsflugzeugen und einem Tankflugzeug die Bombardements von Stellungen der Terrororganisation Islamischer Staat in Syrien und im Irak.

Die Reise startet einen Tag nach einer Verlängerung des Ausnahmezustands in der Türkei, der nach dem Militärputsch Mitte Juni verhängt worden war. Über die Aufarbeitung des Putsches wollen die Bundestagsabgeordneten in Ankara sprechen. „Für uns ist wichtig: Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit, Verhältnismäßigkeit, Augenmaß“, sagte Lamers. „Wir können über all diese Dinge offen miteinander sprechen, wie das unter Partnern üblich ist.“