CDU-Politiker Brand will Visafreiheit für Türkei neu verhandeln – Unterdrückung nicht übersehen

Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestags, Michael Brand (CDU), will die Visaverhandlungen mit der Türkei neu bewerten. Angesichts der Ereignisse der vergangenen Wochen müsse die EU auch Bedingungen, deren Erfüllung man der Türkei bereits bescheinigt habe, abermals prüfen, fordert der Unionspolitiker im Gespräch mit dem „Spiegel“. Die Realität und die Rhetorik der türkischen Regierung gingen weit auseinander.

„Wir müssen den Teil Grundrechte noch einmal aufrollen“, sagte Brand. „Man darf nicht ignorieren, wie massiv die türkische Regierung gegen Medien, Justiz und Zivilgesellschaft vorgeht, erst recht nach dem Putschversuch. Wenn hier gekuscht wird, bezahlen die Mutigen in der Türkei den Preis.“

Bislang sieht die EU 65 von 72 Kriterien, die Voraussetzung für die Visafreiheit sind, als erfüllt an. In der kommenden Woche will die EU ihren dritten Fortschrittsbericht zur Türkei vorlegen.

(dts Nachrichtenagentur)