CDU-Generalsekretärin will „Pakt“ zur Steuerung der Zuwanderung

Zur Entschärfung der Regierungskrise hat CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer einen „Pakt“ zur Steuerung und Ordnung der Zuwanderung gefordert.

Als Ziele nannte Kramp-Karrenbauer nach einer Sitzung des CDU-Präsidiums am Montag den Schutz der EU-Außengrenze und die Steuerung der Migration zwischen den EU-Ländern sowie erfolgreiche Integration auf der einen Seite und schnelle Asylverfahren und konsequente Abschiebungen abgelehnter Bewerber auf der anderen Seite.

„Alle diese Ziele wollen wir gemeinsam angehen“, sagte die CDU-Generalsekretärin. Als Grundlagen dieses „Pakts zur Steuerung und Ordnung der Zuwanderung und der schnellen Integration“ nannte Kramp-Karrenbauer den „Masterplan Migration“ von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), die Ergebnisse der laufenden Verhandlungen auf EU-Ebene und weitere Absprachen innerhalb der großen Koalition. Dabei verwies sie auf das Treffen des Koalitionsausschusses der Spitzen von CDU, CSU und SPD am Dienstagabend.

Der Flüchtlingsstreit in der Union hält Deutschland schon seit anderthalb Wochen in Atem. CSU-Chef Seehofer will Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen, die bereits in einem anderen EU-Land als Asylsuchende registriert wurden. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel lehnt nationale Alleingänge in dem Punkt ab. Sie soll nun im Zuge eines Kompromisses bis Ende der Woche mit anderen europäischen Staaten über Lösungen verhandeln. (afp)