CDU-Europapolitiker Brok zu Brexit: „Es ist eine unfassbare Situation“

Der Europapolitiker Elmar Brok (CDU) hat nach der Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus von einer „unfassbaren Situation“ gesprochen.

In dem ausgehandelten Austrittsvertrag sei ein britischer Vorschlag zur Nordirlandfrage angenommen worden, „der jetzt von Briten vehement bekämpft wird. Das ist eine unfassbare Situation“, sagte Brok am Mittwoch im SWR-„Tagesgespräch“.

Die Briten kämen immer wieder zum gleichen Punkt zurück, obwohl klar sei, dass es da nicht weitergehe, ohne eigene Lösungen zu präsentieren, sagte Brok. „Ich hoffe, dass die britische Regierung hier mit konkreten und interessanten Vorschlägen kommt, aber ich bin da außerordentlich skeptisch.“

Das britische Unterhaus hatte am Dienstagabend für Nachverhandlungen zum Austrittsvertrag mit der EU gestimmt und sich gleichzeitig gegen einen harten Brexit gewandt. 317 Abgeordnete stimmten dafür, die sogenannte Backstop-Regelung für Nordirland in dem Vertrag zu ersetzen.

Dabei geht es um die Auffanglösung für die künftige Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland. Nach ihr bliebe das Vereinigte Königreich ohne eine Folgevereinbarung in einer Zollunion mit der EU.

Brok bedauerte im SWR, dass sich die britischen Abgeordneten durch die Abstimmungsergebnisse selbst viele Optionen weggenommen hätten. Sie wollten keine Zollunion, keine Verschiebung des Austritts und kein zweites Referendum. Jetzt bliebe nur noch die Notlösung für die Briten, vor dem Austritt am 29. März einseitig das Austrittsgesuch zurückzunehmen.

Der EVP-Abgeordnete erklärte, er hoffe, dass „der Verstand nicht völlig aussetzt“ und es nicht doch zu einem ungeregelten Brexit wegen der Backstop-Regelung komme. (afp)