CDU-Außenpolitiker gegen Ende von Russland-Sanktionen solange die Krim besetzt ist

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), hat sich gegen eine Ende der Russland-Sanktionen ausgesprochen.

Es seien Sanktionen, die man eingeleitet habe, „weil Russland das Völkerrecht gebrochen hat durch die Besetzung der Krim und durch die militärische Einmischung in der Ostukraine“, sagte Hardt am Dienstag dem Deutschlandfunk. „Dieser Zustand ist nicht beendet“, so der CDU-Politiker weiter.

Die Strategie dahinter sei, dass man Russland auf diese Weise dazu bringen wolle, „von diesem völkerrechtswidrigen Tun“ abzukommen. Dies zeichne sich „gegenwärtig nicht ab“. Deswegen müssten „die Sanktionen aufrecht erhalten bleiben“, so Hardt.

Im Hinblick auf das Minsker Abkommen gebe es „keinen Fortschritt. Aber daraus den Schluss zu ziehen, die Sanktionen müssten jetzt mal aufgehoben werden, das halte ich für falsch“, so der CDU-Außenpolitiker.

Hardt fordert Geschlossenheit zum Thema Ukraine

Den Anstoß zur Debatte durch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), die Russland-Sanktionen aufzuheben, halte er trotzdem für notwendig.

Es sei gut, dass Kretschmer „Gespräche mit Putin geführt hat. Ich finde auch die Einladung nach Dresden richtig“, so Hardt. Aber es sei „die Frage der Geschlossenheit in dem Thema Ukraine“.

Die Antwort, die man darauf gegeben habe, sei, „wir wollen nicht militärische Aufrüstung der Ukraine“, so wie das sowohl unter dem ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama als auch unter dem derzeitigen US-Präsident Donald Trump „immer wieder diskutiert“ worden sei, so der CDU-Politiker weiter.

„Aber wir wollen eine starke wirtschaftliche Haltung, und ich würde mir wünschen, dass der Kollege Kretschmer vielleicht bei dieser Frage seiner Ankündigung, er sei dafür, die Sanktionen abzusetzen oder abzuschaffen, mit uns gemeinsam darüber nachdenkt, wie könnte denn eine andere Strategie aussehen“, sagte Hardt dem Deutschlandfunk.

Er sei „bisher nicht zum Ergebnis gekommen“, dass es einen anderen Weg gebe, „Russland und den russischen Präsidenten zum Einlenken zu bewegen, als diese Wirtschaftssanktionen. Aber wenn jemandem etwas Besseres einfällt, dann sind wir natürlich offen für so eine Diskussion“, so der CDU-Außenpolitiker weiter. (dts)