Cameron mit „Brexit“-Kompromiss zufrieden

Nach dem Verhandlungsmarathon auf dem EU-Gipfel hat sich der britische Premierminister David Cameron zufrieden gezeigt. Er habe viele Sonderregelungen erreicht, sagte Cameron am Freitagabend. Großbritannien werde niemals dem Euro beitreten und die soziale Leistungen für andere EU-Bürger ebenso wie für andere Migranten würden begrenzt.

Offenbar konnte Cameron auch zahlreiche Zugeständnisse für britische Unternehmen erzielen.

Es sei sichergestellt, dass diese "nicht diskriminiert" würden, weil sie nicht ihren Sitz in der Euro-Zone hätten, so Cameron, ohne Details zu nennen. Schließlich sei sichergestellt, dass Großbritannien "niemals Teil eines europäischen Superstaats" werde.

Er habe erreicht, dass dem britischen Parlament Befugnisse zurückübertragen würden. Dies sei völkerrechtlich verbindlich vereinbart worden. Alle EU-Staats- und Regierungschefs hätten zugestimmt, so Cameron.

Den europäischen Binnenmarkt wolle er hingegen fördern. Der Deal sei für ihn ausreichend, um vor einem Referendum auf der Insel einen Verbleib in der Europäischen Union zu empfehlen.

Großbritannien sei stärker, wenn es "innerhalb einer reformierten EU" bliebe. (dts)