Business-Flüge nach Katar: Beamter der EU-Kommission unter Korruptionsverdacht

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) muss sich jetzt zu ihrer eigenen Pfizer-Affäre um verschwundene SMS noch bezüglich eines weiteren Skandals um einen hohen Beamten der EU-Kommission unangenehmen Fragen stellen. Und diese Fragen bringt die Bürgerbeauftragte der EU, Emily O’Reilly, an die Tagesordnung. Sie verlangt Aufklärung über Flüge nach Katar, die durch ranghohe Beamte wahrgenommen und vom Golfstaat Katar bezahlt wurden. Hinzu kommen Hotelkosten im oberen Segment.

Besonders brisant daran: Der begünstigte Vielflieger und Luxusreisende ist der Leiter der Generaldirektion Mobilität und Verkehr Henrik Hololei, der höchste Beamte unter der zuständigen EU-Kommissarin Adina Vălean. Hololei ließ die Business-Class-Flüge offenbar von Katar sponsern. Außerdem soll er sich kostenfrei in einem Luxushotel einquartiert haben – und zwar genau zu dem Zeitpunkt, als ein großes Luftverkehrsabkommen mit dem Golfstaat in der heißen Phase ausgehandelt wurde.

Brüsseler Bock als Gärtner? Untersuchung eingeleitet

Am Montag, 6. März, hatte die EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly eine Untersuchung in dieser Angelegenheit eingeleitet, wie das Onlinemagazin „Politico“ zuerst berichtete.

Zuvor hatte die EU-Exekutive noch erklärt, dass die Reisen von Henrik Hololei den Vorschriften entsprochen hätten und alle potenziellen Interessenkonflikte „sorgfältig geprüft und ausgeschlossen“ worden seien. Dem folgte alsbald ein erstes Zurückrudern: Ein Sprecher der Kommission teilte zum Wochenstart mit, dass Hololei selbst für die Entscheidung verantwortlich sei und dass seine Reisen keinen Interessenkonflikt darstellten. Nach den geltenden Regeln handele es sich um eine Entscheidung, die Generaldirektoren wie Hololei selbst zu treffen hätten.

EU-Bürgerbeauftragte O’Reilly dazu: „Mit Besorgnis habe ich auch die Erklärung der Kommission zur Kenntnis genommen, dass, da der Generaldirektor nicht zum Verhandlungsteam gehörte, kein Interessenkonflikt bestand, als er die Übernahme seiner Reisekosten durch die katarische Regierung akzeptierte.“

Der aus Litauen stammende Hololei war zwischen 2015 und 2021 neunmal kostenlos mit Qatar Airways in der Business-Class geflogen. Sechs dieser Reisen fielen in die heiße Verhandlungsphase des Open-Skies-Abkommen zwischen der EU und Katar. Und von diesen sechs Flügen wurden vier von der Regierung von Katar oder assoziierten Gruppen bezahlt. Laut O’Reilly werfe dies „berechtigte Fragen nach möglicher unzulässiger Einflussnahme auf die Entscheidungsfindung der EU in diesem Bereich“ auf.

Umstrittenes Open-Skies-Abkommen

Das Open-Skies-Abkommen ist ein Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und dem Golfstaat Katar. Es ist bereits seit 2021 in Kraft und soll den Luftverkehr zwischen den beiden Partnern liberalisieren. Seit Inkrafttreten können Airlines aus Katar schrittweise mehr Flüge zwischen Katar und allen Ländern der EU aufnehmen. Das Abkommen sieht ab dem Winter 2024/25 einen uneingeschränkten Zugang vor. Bis dahin gilt ein Stufenplan, bei dem jedes Jahr die Flugfrequenzen erhöht werden.

Das Abkommen ist umstritten. Einige europäische Fluggesellschaften kritisieren, dass Qatar Airways aufgrund von staatlichen Subventionen nun einen unfairen Wettbewerbsvorteil habe. Einige Fluggesellschaften, darunter Lufthansa, Air France und KLM, beanstanden zudem, dass Qatar Airways von der Regierung Katars subventioniert werde und daher in der Lage sei, ihre Flüge zu niedrigeren Preisen anzubieten, als es sonst möglich wäre. Zumal der Golfstaat immer wieder durch Menschenrechtsverletzungen von sich Reden mache.

Katar-Gate: Tüten voller Bargeld und Business-Class-Flüge nur Symptom

Es geht bei „Katar-Gate“ also um unlimitierte Flugfrequenzen und die Erschließung des riesigen Marktpotenzials Europas. Mit seinen ständigen Nachbeben erschüttert Katar-Gate die EU seit Dezember 2022, denn die Europäische Union ist nachhaltig in Korruptionsverruf geraten.

Dagegen erscheinen ein paar Tüten voller Bargeld, Business-Flüge oder Gratisaufenthalte im Luxushotel regelrecht als Peanuts. Die aber aufzeigen, wie die EU im fernen Brüssel ein Eigenleben entwickelt hat. Dabei haben das EU-Parlament und die EU-Kommission doch eigentlich die Aufgabe, Bürgerinteressen zu vertreten.

Brüssel-Beben mit Bestechungs- und Geldwäschevorwürfen

In dem Korruptionsskandal, der Ende 2022 publik wurde, soll Katar versucht haben, Entscheidungen des Europaparlaments zu beeinflussen. Die damalige EU-Vizeparlamentspräsidentin Eva Kaili soll Bestechungsgelder von Katar angenommen haben und sich im Gegenzug wohlwollend für die Interessen des Emirats in der EU eingesetzt haben.

Jetzt steht ein weiterer hoher Beamter unter Korruptionsverdacht, da seine Business-Flüge von den Verhandlungspartnern des anstehenden Milliardendeals übernommen wurden. Damit stehen einmal mehr Fragen zu den ethischen Standards der EU im Raum.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bei Aufkommen des Katar-Gate-Skandals noch Ende 2022 die Bildung eines Ethikrats zur Überwachung von EU-Institutionen ins Spiel gebracht. Damals sagte von der Leyen: „Wir brauchen die höchsten Standards und wir brauchen Unabhängigkeit und Integrität über diese höchsten Standards.“ So solle auch Korruption in Brüssel bekämpft werden.

Aber von der Leyen selbst hat, wie eingangs erwähnt, „ihren eigenen“ Korruptionsskandal noch lange nicht ausgestanden. Es geht um Impfstoffmilliardendeals, die mutmaßlich hinter den Kulissen mit Pfizer-CEO Albert Bourla via Textnachrichten eingetütet wurden, und es geht um die stoische Weigerung, diesen Austausch offenzulegen. Sogar die „New York Times“ geht jetzt deswegen gegen von der Leyen vor Gericht.

EU-interne Kritiker

Kritik kommt aber auch vermehrt aus den eigenen Reihen. Die EU-Bürgerbeauftragte O’Reilly schrieb in einem Brief an die Kommissionspräsidentin, „dass ein Skandal wie dieser ein Geschenk für diejenigen ist, die die gesamte EU schädigen oder in Verruf bringen wollen“.

Auch EU-Parlamentsmitglied Cristian Terheș bezog in seinem jüngsten Facebook-Beitrag Stellung zu den aktuellen Ereignissen:

All diese Skandale zeigen zweifelsfrei, dass die derzeitige Europäische Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen die korrupteste Kommission in der Geschichte der EU ist. Um das Prestige der EU zu retten, muss Ursula von der Leyen zurücktreten.“