Jeb Bush würde Iran-Atomdeal als US-Präsident rückgängig machen

„Es ist ein Deal, der extrem unklug ist“, sagte der Ex-Gouverneur von Florida und Bewerber um die Kandidatur der Republikaner für das Präsidentenamt bei einer Rede nahe Los Angeles. Den Kongress rief er auf, den Deal zu blockieren, denn er ebne den Iranern den Weg zu einer Atombombe. Amtsinhaber Barack Obama müsste bei Bushs Wahl also auch über seine im Anfang 2017 endende Amtszeit hinaus um den Deal fürchten, der auch sein politisches Vermächtnis sichern soll.

Als Präsident werde er zudem das von Budgetkürzungen betroffene Militär wieder aufbauen und im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) über Syrien eine Flugverbotszone anordnen, erklärte Bush. „Wir können nicht vom Rücksitz führen. Wir müssen führen.“ Außerdem würde er die Kurden „mit allem ausstatten“, was sie zum Sieg gegen die Extremisten brauchten, sagte er mit Blick auf Waffenlieferungen. Die Außenpolitik seiner demokratischen Gegnerin und Ex-Außenministerin Hillary Clinton sowie dessen Nachfolger John Kerry bezeichnete er als Politik „grandioser Reden und wenig Taten“.

Zugleich bezeichnete er den Abzug der amerikanischen Truppen aus dem Irak durch Obama als Fehler. „Der vorzeitige Abzug war ein fataler Fehler“, sagte Bush. Der IS habe das hinterlassene Vakuum gefüllt und die USA zu einem schleichenden Engagement gezwungen. Bushs Bruder George W. Bush hatte die umstrittene Invasion im Irak im Jahr 2003 begonnen. Jeb Bush hatte vor einiger Zeit erklärt, dass er als Präsident ebenfalls den Marschbefehl gegeben hätte, war dann aber zurückgerudert.

Bushs Gegenspieler Donald Trump nutzte am Dienstag die Gelegenheit, seine Außenpolitik zumindest grob zu umreißen. Mit Russlands Präsident Wladimir Putin würde er anders als Obama ein sehr gutes Verhältnis haben, erklärte Trump bei einer Rede nördlich der einstigen Autometropole Detroit (Michigan). „Wir müssen unser Militär so stark und mächtig aufbauen, dass uns niemals jemand blöd kommen wird. Wir werden es nie benutzen müssen“, so Trump. Das Atomabkommen mit dem Iran bezeichnete er als schlecht und „inkompetent“.