Bush wird in Ansprache Sozialreform und Irak hervorheben

Nach der Verfassung der Vereinigten Staaten soll der Präsident regelmäßig über die Lage der Nation Bericht erstatten. Dies geschieht meist jährlich. In diesem Jahr wird Bush dabei die Pläne für seine gerade begonnene zweite Amtszeit im Weißen Haus erläutern. Mit Blick auf die Außenpolitik werde er die Wahl zur irakischen Nationalversammlung als Beleg dafür heranziehen, dass die Politik der USA Wirkung zeige, hieß es.

Er werde klar machen, dass der Einsatz der USA im Irak fortgesetzt werden müsse, bis die irakischen Sicherheitskräfte so gut ausgebildet und ausgerüstet seien, dass sie sich selbst verteidigen könnten. „Er wird über unsere Aufgabe reden und unsere Aufgabe ist sehr eindeutig: Wir werden dem irakischen Volk dabei helfen, seine eigenen Sicherheitskräfte auszubilden, damit es über sein eigenes Schicksal entscheiden kann“, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter. Die Fraktionschefin der Demokraten im Abgeordnetenhaus, Nancy Pelosi, sagte, ihre Partei fordere zwar keinen konkreten Abzugsplan für die US-Soldaten, aber Bush solle einen Ausstiegsplan erarbeiten.

Außerdem wird Bush den Informationen zufolge Nordkorea auffordern, wieder in die Gespräche über dessen Atomprogramm einzusteigen. Ob der Präsident in seiner um 3.00 Uhr MEZ beginnenden Ansprache vor beiden Kammern des Parlaments, dem Kabinett, den Mitgliedern des Obersten Gerichtshofs und Millionen von Fernsehzuschauern auch auf den Iran zu sprechen kommen wird, blieb zunächst unklar. US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte am Dienstag klargestellt, die USA hätten im Atomstreit mit dem Iran keineswegs die Geduld verloren. Bush hatte einen Militärschlag gegen die Islamische Republik nicht ausgeschlossen.

INNENPOLITISCH WIRD SICH BUSH AUF RENTENREFORM FOKUSSIEREN

Innenpolitisch wird der Präsident den Kreisen zufolge die Notwendigkeit einer disziplinierteren Haushaltspolitik ansprechen und vor allem über das Sozialsystem reden. Nach Angaben des Präsidialamts in Washington wird er erstmals Einzelheiten seiner Pläne zur Reform der Sozialsysteme darlegen und die Demokraten zur Zusammenarbeit auffordern, um die Reformen noch in diesem Jahr zu beschließen. Bush plant, die Sozialsteuern abzubauen und im Gegenzug für private Vorsorge der Arbeitnehmer durch Investitionen in Aktien und Anleihen zu sorgen. Um die negativen Folgen für den Staatshaushalt abzumildern wird er Regierungsvertretern zufolge ein schrittweises Vorgehen bei der Umsetzung ankündigen. Er werde argumentieren, entweder würden die Sozialleistungen beschnitten oder die Steuern müssten erhöht werden.

Die demokratische Opposition fürchtet, Bushs Plan würde die Bürger zu sehr den Schwankungen der Finanzmärkte aussetzen. Zudem sind die Demokraten wegen der Belastungen für den ohnehin defizitären Staatshaushalt besorgt, die sich schätzungsweise über zehn Jahre Jahre auf eine bis zwei Billionen Dollar belaufen könnten. Der Wortführer der Demokraten im US-Senat, Harry Reid, hat bereits angekündigt, dass keiner der 44 demokratischen Senatoren diesen Plänen Bushs zustimmen wird. „Präsident Bush sollte die Privatisierung der Sozialversicherung vergessen“, sagte Reid. „Es wird sie nicht geben. Je eher er zu dieser Erkenntnis gelangt, desto besser wäre es.“ Selbst unter Bushs Parteifreunden sind einige in Sorge, die Pläne könnten sich negativ auf künftige Wahlergebnisse auswirken.

bin/akr