Kritischer UN-Bericht: Burundi setzt Zusammenarbeit mit UN aus

Nach einem kritischen Bericht der Vereinten Nationen über die Menschenrechtslage in Burundi hat die Regierung des ostafrikanischen Staats die Zusammenarbeit mit dem zuständigen UN-Organ ausgesetzt, die Autoren der Studie wurden zu unerwünschten Personen erklärt.

Die Regierung habe das Büro des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte aufgefordert, ein Team zu benennen, um die „Vollmachten, die Dauer und die Größe“ seiner Vertretung in Bujumbura neu zu verhandeln, erklärte die Regierung am Dienstag.

Ein im September veröffentlichter UN-Bericht hatte Burundis Regierung schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen bei der Verfolgung ihrer Gegner vorgeworfen und eine unabhängige Untersuchung über mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit gefordert. Daraufhin erklärte Bujumbura die drei UN-Autoren am Montag zur unerwünschten Person.

Eventuell auch Rückzug vom Internationalen Strafgerichtshof

Darüber hinaus kündigte Burundis Regierung vergangene Woche an, sich möglicherweise aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGh) zurückzuziehen. Deren Chefanklägerin Fatou Bensouda hatte im April Vorermittlungen zur Gewalt in dem ostafrikanischen Staat verkündet.

Sie gehe Berichten über „Tötungen, Inhaftierungen, Folter, Vergewaltigungen und Verschwinden lassen“ nach, erklärte sie damals. Einer Vertreterin der Nichtregierungsorganisation Trial International, die burundische Anwälte bei der Vertretung von Opfern staatlicher Gewalt beraten wollte, wurde das Visum entzogen.

Auslöser der Krise in Burundi war die Ankündigung von Staatschef Pierre Nkurunziza im Frühjahr 2015, für ein drittes Mandat anzutreten. Er ließ sich auch von teils blutigen Protesten und Mahnungen aus dem Ausland von einer erneuten Kandidatur nicht abhalten und wurde für eine dritte Amtszeit gewählt.

Durch die Gewalt vor und nach dem Urnengang starben bereits mehr als 500 Menschen, 300.000 sind aus dem Land geflüchtet. Der UN-Sicherheitsrat wollte sich am Donnerstag mit der Lage in Burundi beschäftigen. (AFP)