Burmas Balanceakte zwischen Indien und China

In ihren anhaltenden Bemühungen um die bilaterale Zusammenarbeit mit wirtschaftlich starken Nachbarstaaten muss die burmesische Regierung ihre diplomatischen Engagements mit Indien und China, die traditionell wirtschaftliche und politische Rivalen sind, im Gleichgewicht halten. Warum ist es für Burma (auch Myanmar genannt) wichtig, gegenüber diesen Ländern Zugeständnisse zu machen? Wie helfen diese Balanceakte der burmesischen Regierung? Was muss Burma tun, um seine allgemeine wirtschaftliche und politische Situation zu verbessern?

Balanceakt mit Indien

Mit dem Ziel Burmas, bilaterale Beziehungen mit Indien zu verbessern, wollte der burmesische Präsident Thein Sein zu einem dreitägigen Besuch vom 12. bis 15. Oktober aufbrechen. Sein, ein ehemaliger Armeegeneral, besuchte Indien im November 2008 als Premierminister unter der Militärjunta des Landes, dem Staatsrat für Frieden und Entwicklung.

Thein Seins erster Besuch als Präsident einer nominalen zivilen Regierung ist aus zwei wichtigen Gründen von Bedeutung. Erstens ist die neue Regierung, obwohl immer noch von ehemaligen Militärgenerälen dominiert, bestrebt, ihr internationales Image durch die Einführung demokratischer Reformen zu verbessern.

Zweitens verärgerte die burmesische Regierung offenbar die chinesische Regierung, Indiens traditionellen Rivalen, weil sie ein 3,6 Milliarden US-Dollar umfassendes Wasserkraftprojekt im Kachin-Staat stoppte, wie sie am 30. September überraschend ankündigte.

Die beiden Länder sollen bilaterale Abkommen unterzeichnen und ein breites Spektrum von Themen diskutieren, darunter Probleme mit den Aufständen in Nordostindien. Von Nay Pyi Taw (Burmas Hauptstadt) wird auch erwartet, von Neu-Delhi Anerkennung oder sogar Unterstützung für den demokratischen Reformprozess zu erhalten. Indien hat in Technologie- und Transport-Entwicklungsprojekte investiert, mit dem Ziel von 3 Milliarden US-Dollar bilateralem Handel bis 2015.

Immer, wenn ein hochrangiges burmesisches Regierungsmitglied Indien besucht, werden traditionell vor allem drei Arten von Ereignissen eintreten: Proteste von birmanischen Vertriebenen in Neu-Delhi; Neugier auf bedeutende Entwicklung, die aus den bilateralen Gesprächen entstehen könnten und darauf, welche Auswirkungen diese für die burmesisch-chinesischen Beziehungen haben kann.

Der Besuch findet zu einem Zeitpunkt statt, als es einen Hoffnungsschimmer für einen demokratischen Wandel in Birma unter der Regierungspartei Union Solidarity and Development Party gibt. Der Besuch gilt als für beide Seiten vorteilhaft und ist wichtig, damit die beiden Nationen ihre strategische Partnerschaft stärken.

Vor diesem hochrangigen Besuch hielten die beiden Länder eine Reihe von weniger bedeutenden offiziellen Treffen ab. Auf Wunsch der indischen Regierung griff die burmesische Armee in der ersten Septemberwoche die Lager der nordostindischen Aufständischen in der Sagaing-Division in Nordwestburma an.

Die indische Regierung rechnet mit einer Sicherheitsvereinbarung, auf deren Basis eine gemeinsame militärische Operation gestartet werden kann, um die Aufständischen in ihren Lagern zu vernichten. Indien hofft auf einen Handel mit Burma, um, ähnlich wie bei den Vereinbarungen mit Bangladesch und Bhutan, große militärische Operationen starten zu können.

Im Rahmen der nach Osten ausgerichteten Politik veränderte sich die indische Politik gegenüber Burma deutlich. Nicht mehr die Pro-Demokratie-Bewegung, sondern die Pro-Militärregierung wurde unterstützt. Der Wandel in der Politik begann während der Regierung der Kongresspartei von Premierminister P.V. Narasimha Rao im Jahr 1991 und verstärkte sich während der Regierung der Partei Bhartiya Janata Party unter Ministerpräsident Atal Bihari Vajpayee (1998-2004).

Indien wurde von der burmesischen Opposition und den westlichen Demokratien kritisiert, weil es sich nicht für Menschenrechte und demokratische Reformen einsetzte.

Die wesentlichen Merkmale der indischen Außenpolitik gegenüber Burma lassen sich in drei Hauptthemen zusammenfassen: Es bittet Burma um Hilfe bei der Unterdrückung von Aufständen in Nordostindien, Chinas wachsendem Einfluss in der Region zu begegnen und seine internationale Marktposition in Südostasien über Burma auszubauen.

Durch die Einbeziehung Burmas plant Indien seine Sicherheit und seine nationalen Interessen zu maximieren. Burma, das einzige südostasiatische Land, das sich eine 1.643 Kilometer lange Grenze mit vier nordostindischen Bundesstaaten teilt, dient als Indiens Tor zu den anderen zehn Mitgliedsstaaten der Association of Southeast Asian Nations (Internationale Organisation Südostasiatischer Staaten). Wegen Burmas strategischer Lage und seiner Nähe zu China ist es für Indien wichtig, mit Burma freundschaftliche Beziehungen zu pflegen.

Während die westlichen Demokratien einige Anzeichen für demokratische Reformen erkennen und vorsichtig beginnen, die burmesische Regierung zu schätzen, ist es für die größte demokratische Nation der Welt wichtig, neben anderen Interessen ihre Unterstützung für Menschenrechte und demokratische Reformen zu demonstrieren.

Balanceakt mit China

Um alle eventuellen Missverständnisse zu klären und aus dem Weg zu räumen, die sich aus Präsident Thein Seins Anordnung ergeben, den Bau der Myitsone-Talsperre auszusetzen, sendet die birmanische Regierung eine Delegation unter Leitung seines Vizepräsidenten Tin Aung Myint Oo vom 21. bis 26. Oktober nach China,

Der Vizepräsident wird von Kabinettsmitgliedern, darunter einem für die Stromversorgung zuständigen Minister, begleitet werden. Dazu zählen auch wichtige Geschäftsleute wie Tun Myint Naing, der Vorsitzende der Asia World Construction Company, einem bedeutenden Zulieferer des Myitsone-Staudammprojekts.

Der Damm, der von der Firma China Power Investment entwickelt wurde, ist der erste von sieben, die auf dem Irrawaddy-Fluss gebaut werden. Der Damm soll Strom für die Provinz Yunnan in China liefern. Der Baustopp wurde wegen der massiven Opposition von Tausenden von betroffenen Menschen und Umweltschützern angekündigt.

China hat sehr großes Interesse an einem an Rohstoffen reichen Burma, was sich aus einer Reihe von Investitionen ergibt, die auch die Bereiche der Wasserkraft für den Bergbau und der Erdgasförderung umfassen. Auch Indien nimmt am Bieterwettbewerb teil. China, der größte Kreditgeber Burmas, investierte zehn Milliarden US-Dollar im Geschäftsjahr 2010/ 2011. In den letzten Jahren wurde die Vergabe von neuen Krediten im Wert von 7,4 Milliarden US-Dollar angekündigt.

Ziel des Balancespiels

Das Ziel dieser Balanceakte der Diplomatie besteht für die burmesische Regierung darin, sowohl mit Indien als auch mit China zusammenarbeiten zu können. Sie braucht die Unterstützung und Partnerschaft beider Länder für Wirtschaft und Politik. Neben der finanziellen Unterstützung überzeugte Nay Pyi Taw Neu- Delhi auch davon, sich bei sensiblen politischen Themen zurückzuhalten.

Auf der anderen Seite blieb Peking ein treuer Partner und Unterstützer, als Burma es am meisten brauchte. China legte im Januar 2007 im UN-Sicherheitsrat sein Veto gegen einen Resolutionsentwurf ein, der die Freilassung aller politischen Gefangenen, die Einleitung eines breiten politischen Dialogs sowie ein Ende militärischer Angriffe und Menschenrechtsverletzungen gegen ethnische Minderheiten forderte.

Aufgrund der ähnlichen Interessen und geografischen Nähe zu Burma dürften sich Indien und China weiterhin engagieren und ihre Investitionen (in unterschiedlichem Ausmaß) vornehmen, unabhängig von den Ergebnissen der Besuche von Thein Sein und Tin Aung Myint Oo in den beiden Ländern. Wenn sich Burma allerdings dafür entscheidet, starke diplomatische Beziehungen mit den westlichen Demokratien, insbesondere den Vereinigten Staaten von Amerika aufzubauen, muss sich Nay Pyi Taw politisch anpassen und auch Opfer bringen. Der bilaterale Handel und die wirtschaftlichen Investitionen von Neu Delhi und Peking allein können Burmas wirtschaftliche Schwierigkeiten nicht lösen.

Außerdem müssen die westlichen Sanktionen aufgehoben werden, damit Burma vollständig in die globale Gesellschaft integriert werden kann. Damit das geschehen kann, muss Nay Pyi Taw seinen demokratischen Reformprozess beschleunigen und sich mit den Bedenken der internationalen Gemeinschaft auseinandersetzen, auch wenn diese Schritte bedeuten würden, dass die Beziehungen mit den beiden asiatischen Riesen Indien und China beendet werden.

Nehginpao Kipgen erforscht die Zunahme der politischen Konflikte im modernen Burma/Myanmar und ist Generalsekretär des US-Kuki International Forum.

Artikel auf Englisch: Burma’s Balancing Acts with India and China