Bundeswehrprofessor überlegt Entsendung von Bodentruppen in Ukraine

Bundeswehrprofessor Carlo Masala hat bei der Unterstützung der Ukraine auch die Möglichkeit zur Entsendung europäischer Bodentruppen aufgeworfen, sollte der designierte US-Präsident Donald Trump die Militärhilfen für Kiew drastisch zurückfahren.

„Wir brauchen eine Rückfalloption für den Fall, dass die USA ihre Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen“, sagte Masala dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“. Dabei gehe es um eine „Koalition der Willigen, die im Zweifel auch bereit ist, Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden“.

Masala: „Deutschland wieder ins Spiel bringen“

Diesbezüglich sei derzeit „viel in Bewegung, in Frankreich, Großbritannien und Polen“, führte Masala aus. Mit Blick auf Deutschland sagte Masala: „Deutschland ist bei den meisten Entwicklungen außen vor.“

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verfolge aber „offenbar das Ziel, Deutschland wieder ins Spiel zu bringen“. Masala ist Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München.

Heute tagt der NATO-Ukraine-Rat

Wenige Tage nach dem erstmaligen Einsatz einer neuartigen russischen Mittelstreckenrakete gegen die Ukraine tagt am Dienstag in Brüssel der NATO-Ukraine-Rat.

Die kurzfristig anberaumte Sitzung auf Ebene der Botschafter hatte Kiew beantragt, nachdem die russische Armee die neue Rakete namens „Oreschnik“ am Donnerstag auf die ukrainische Großstadt Dnipro abgefeuert hatte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert eine internationale Reaktion auf den Einsatz der neuartigen Waffe.

Kremlchef Wladimir Putin hatte Oreschnik als experimentelle „Hyperschall“-Rakete beschrieben, die auch mit Atomsprengköpfen bestückt werden könne.

Das Abfeuern der Rakete bezeichnete Putin als die Antwort auf ukrainische Angriffe mit weiter reichenden westlichen Raketen auf Ziele im russischen Hinterland. Nach einer Freigabe aus Washington hatte die Ukraine vergangene Woche erstmals Ziele innerhalb Russlands mit US-Raketen des Typs ATACMS und mit von Großbritannien gelieferten Storm-Shadow-Marschflugkörpern beschossen.

Auch beim Treffen der G7-Außenminister in Italien steht der Krieg im Mittelpunkt. Als Gast nimmt an den Beratungen in der Kleinstadt Fiuggi, etwa 80 Kilometer außerhalb von Rom, auch der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha teil.

Treffen von Pistorius mit Frankreich, GB, Polen, Italien

Pistorius hatte sich gestern in Berlin unter anderen mit seinen Kollegen aus Frankreich, Großbritannien und Polen getroffen.

Bei dem Zusammentreffen mit Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu, dem britischen Verteidigungsminister John Healey sowie ihrem Kollegen aus Polen, Wladyslaw Kosiniak-Kamysz, und der italienischen Verteidigungsstaatssekretärin Isabella Rauti war nach Teilnehmerangaben auch der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow zugeschaltet.

Der Minister bekräftigte nach dem Treffen im sogenannten Fünferformat, die Ukraine angesichts der Entwicklungen im Krieg weiter stärken zu wollen.

Insbesondere Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen würden „die ukrainische Rüstungsindustrie verstärkt weiter unterstützen“, sagte er.

Pistorius: Entwicklung und Beschaffung von KI-Drohnen fördern

Pistorius erklärte zudem, Deutschland und andere NATO-Staaten hätten unter anderem geplant, die Entwicklung und Beschaffung von Drohnen zu fördern, die von Künstlicher Intelligenz gesteuert werden.

Auch bei der Munitionsproduktion soll die Zusammenarbeit ausgeweitet werden. Pistorius sagte nach dem Treffen weiter: „Unser Ziel: Die Ukraine muss aus einer Position der Stärke agieren können.“

Er betonte, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine kein regionaler Konflikt mehr sei. „Er hat eine internationale Dimension bekommen.“ Er verwies auf die 10.000 Soldaten aus Nordkorea, die der russische Präsident Wladimir Putin ins Land geholt habe und denen er einmalig pro Kopf 2.000 Euro zahle. „Das ist an Zynismus kaum noch zu überbieten.“

Als weiteren Eskalationsschritt erwähnte Pistorius den Einsatz russischer Mittelstreckenraketen. Er bekräftigte, dass das russische Agieren auch die Menschen in Deutschland und anderen NATO-Ländern betreffe. „Die russischen Drohgebärden sind eben immer auch gleichzeitig an uns gerichtet.“

Trump kritisiert die Ukrainehilfen

Pistorius äußerte sich auch vor dem Hintergrund des im Januar anstehenden Amtsantritts des designierten US-Präsident Donald Trump. Der frühere und künftige US-Präsident hat die massiven US-Hilfen für die Ukraine scharf kritisiert.

Deshalb herrscht in der Ukraine und bei ihren europäischen Unterstützern die Sorge, dass die USA unter Trump ihre Militärhilfen für das Land drastisch zurückfahren könnten.

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, bezeichnete das Treffen gegenüber dem RND als „sehr wichtiges Treffen“. „Denn jetzt schlägt die Stunde Europas.“ Europa müsse „mehr Verantwortung übernehmen und sich um seine eigene Sicherheit kümmern“, betonte Heusgen. Dies gehe „nur gemeinsam, nicht einzeln“.

Ukraine greift russischen Militärflugplatz mit ATACMS-Raketen an

Derweil gehen die Kämpfe weiter. In der Nacht zu Montag hatten die ukrainischen Streitkräfte unbestätigten Medienberichten zufolge einen russischen Militärflughafen in der Nähe vom Kursk mit Artillerieraketen des US-amerikanischen ATACMS-Systems angegriffen.

Der Flughafen Kursk-Wostotschny sei von mindestens zwei Raketen mit Mehrfachsprengköpfen getroffen worden, berichteten ukrainische Medien. Über das Ausmaß der Schäden lagen keine Angaben vor. Die Berichte können nicht unabhängig geprüft werden.

Derweil bestätigte das Weiße Haus – ukrainischen Berichten zufolge erstmals offiziell – der Ukraine die Genehmigung zum Abfeuern der ATACMS-Raketen auf bestimmte Ziele in Russland erteilt zu haben.

Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, sagte, die USA hätten die Richtlinien für den Einsatz dieser Raketen geändert, sodass die Ukrainer sie „für den Angriff auf diese speziellen Ziele“ einsetzen könnten. „Im Augenblick sind sie in der Lage, ATACMS zu verwenden, um sich im Bedarfsfall zu verteidigen. Und im Moment findet das verständlicherweise in der Umgebung von Kursk statt, im Gebiet Kursk.“

(afp/dpa/red)

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