Bundeswehr: EU-Marinemission fördert ungewollt illegale Migration – Doch: „‚Sophia‘ kann nicht gestoppt werden“

Zusätzliche 100 Millionen Euro und mehr Hilfe in der Migrantenkrise – das sagte die EU-Kommission Italien zu. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker versicherte in einem Brief an Italiens Regierungschef Paolo Gentilen am Dienstag, dass die EU Rom zur Seite stehe und jederzeit ansprechbar sei. Die EPOCH TIMES berichtete.

Dem Schreiben geht ein Beschluss Italiens zuvor, die EU-Marinemission „Sophia“ vor Libyen weiterzuführen. Die EU kann also mindestens bis Ende 2018 weiterhin Migranten aus dem Mittelmeer holen und sie nach Italien bringen.

Italien lässt Häfen offen – Migranten sollen auf EU-Staaten verteilt werden

Italien hatte der EU zuvor damit gedroht, ausländischen Schiffen mit Migranten künftig die Einfahrt in seine Häfen zu verbieten. Das Land sieht sich nach eigenen Angaben nicht mehr in der Lage, die Situation zu bewältigen.

Außerdem forderte Italien, dass auch andere EU-Staaten ihre Häfen für Schiffe mit Migranten öffnen. „Wenn die einzigen Häfen, in die Flüchtlinge gebracht werden, italienische Häfen sind, stimmt etwas nicht“, meinte Italiens Innenminister Marco Minniti Anfang Juli. Die EPOCH TIMES berichtete.

Die EU hatte Italien bereits 800 Millionen Euro zugesagt. Mit den zusätzlichen 100 Millionen Euro sollen Asylverfahren beschleunigt und den Migranten in Italien geholfen werden, heißt es in dem Schreiben. Die Ankömmlinge sollen in andere EU-Staaten verteilt und abgelehnte Asylberwerber schneller abgeschoben werden, so das Versprechen der EU.

EU-Marinemission „Sophia“ soll gegen Schleuserbanden vorgehen

Mit der 2015 gestarteten EU-Marinemission „Sophia“ sollen EU-Soldaten gegen Schleuserbanden vorgehen. EU-Schiffe dürfen dabei auf hoher See verdächtige Boote stoppen, durchsuchen und beschlagnahmen. Die Marinemission ist auch an das UN-Seerechtsübereinkommen gebunden, das die Rettung von Menschen in Seenot vorsieht. Auf diese Weise sind im Rahmen von „Sophia“ fast 40.000 Menschen aus dem Mittelmeer geholt und nach Italien gebracht worden, schreibt die Deutsche-Presse-Agentur. Die Bundeswehr beteiligt sich an dem Einsatz.

Seit dem vergangenen Jahr geht die Mission auch gegen Waffenschmuggel vor und bildet Personal für die libysche Küstenwache aus. Künftig sollen auch Informationen zur Eindämmung illegaler Ölgeschäfte gesammelt werden.

Bundeswehr: EU-Marinemission fördert ungewollt illegale Migration

Die Marinemission fördere ungewollt einen Anstieg der illegalen Migration, schreibt die Bundeswehr auf ihrer Seite. Das hänge damit zusammen, dass die Schleuser die „Rettung aus Seenot“ möglicherweise einplanen, so die Bundeswehr.

Genau das werfen Kritiker den beteiligten Staaten vor. Schleuserbanden würden den Migranten noch schlechtere Boote geben, weil diese kurz nach dem Verlassen der libyschen Hoheitsgewässer sowieso aus dem Meer geholt und nach Italien gebracht werden.

Stopp des Einsatzes nicht möglich

Ein Stopp der Mission sei jetzt aber nicht mehr möglich, meinen EU-Beamte. Denn das würde kurzfristig viel mehr Ertrunke zur Folge haben.

In diesem Jahr sind um die 94.000 Migranten über die Mittelmeer-Route in Italien angekommen – rund ein Fünftel mehr als im Vorjahreszeitraum. Etwa 2.000 sind ertrunken. Rund 90 Prozent der Migranten kommen über Libyen.

(as/afp/dpa)

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