UPDATE +++ Schweizer Parlamentswahl 2019: Historische Zugewinne für grüne Parteien

+++ Update 7:12

Bei der Parlamentswahl in der Schweiz haben dir grünen Parteien ein historisch gutes Ergebnis eingefahren. Die linksgerichteten Grünen legten bei der Nationalratswahl am Sonntag laut offiziellem Wahlergebnis um rund sechs Punkte auf 13,2 Prozent zu.

Konservativen weiter in Führung

Die Grünliberalen zogen mit einem Plus von gut drei Punkten und 7,8 Prozent ins Berner Parlament ein. Die rechtsgerichtete Schweizerische Volkspartei (SVP) verlor an Rückhalt, blieb mit 25,6 Prozent der Stimmen aber stärkste Kraft.

Die SVP büßte im Vergleich zur letzten Wahl knapp vier Punkte und damit zwölf Mandate ein. Sie stellt im neuen Nationalrat mit mehr als 50 Abgeordneten aber weiterhin die größte Gruppierung.

Die Grünen gewannen 17 Abgeordnete hinzu und sind mit 28 Mandaten fortan viertstärkste Kraft im Nationalrat. Die Grünliberalen legten um neun Mandate auf 16 Abgeordnete zu.

SP zweitstärkste Kraft

Die Sozialdemokratische Partei (SP) kam als zweitstärkste Kraft auf 39 Sitze, die rechtsliberale FDP auf 29 Sitze und die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) auf 25 Sitze. Alle drei Parteien verbuchten Stimmverluste.

Die Zugewinne für die beiden Umweltparteien könnten eine der etablierten Parteien einen Sitz in der Regierung kosten und zu einer politischen Neuorientierung führen. In der Schweiz ist es Tradition, dass die vier größten Parteien gemeinsam die Regierung bilden.

Laut der sogenannten Zauberformel haben die SVP, die SP und die FDP derzeit jeweils zwei Sitze in der siebenköpfigen Regierung inne, ein Posten gehe an die Christlichdemokraten. Nach den aktuellen Wahlen ist die Bildung der neuen Regierung für den 11. Dezember vorgesehen.

Grüne fordern Regierungsbeteiligung

Schon vor der Wahl hatten die Grünen Anspruch auf eine Regierungsbeteiligung erhoben. Grünen-Chefin Regula Rytz sagte nach den deutlichen Zuwächsen für ihre Partei, es sei nun an der Zeit, über eine „neue Zauberformel“ zu diskutieren.

Bei der Wahl am Sonntag wurden 200 Sitze im Nationalrat und 46 Sitze im Ständerat vergeben. Im diesjährigen Wahlkampf dominierten Umweltthemen, während 2015 die Flüchtlingspolitik im Vordergrund gestanden hatte.

Experten gingen davon aus, dass die grünen Parteien angesichts der Klima-Debatte viele junge Wähler mobilisieren konnten, die sonst den Wahlurnen fern geblieben wären.

Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Oscar Mazzoleni gelang es der SVP hingegen nicht, mit ihren Warnungen vor einer „Klimahysterie“ junge Wähler anzusprechen.

+++ Sonntag, 20.10.2019

+++ Update 21:00 Uhr

Bei der Schweizer Nationalratswahl haben die Grünen der zweiten Hochrechnungen zufolge deutlich zugelegt. Mit 13 Prozent der Stimmen gewinnen sie laut der Prognose 5,9 Prozentpunkte hinzu. Die konservative SVP bleibt mit 25,8 Prozent (-3,6 Prozentpunkte) stärkste Kraft im Nationalrat.

Dahinter folgen die Sozialdemokraten mit 16,6 Prozent (-2,2) und die FDP Schweiz mit 15,3 Prozent (-1,1). Die christdemokratische CVP erreicht laut Hochrechnung 11,4 Prozent (-0,2) und die Grünliberale Partei 7,9 Prozent (+3,3). Die Wahlbeteiligung liegt voraussichtlich bei 46 Prozent.

Bei den Schweizer Parlamentswahlen wurden am Sonntag die 200 Mandate des Nationalrates sowie 45 der 46 Mitglieder des Ständerates der Schweiz neu gewählt.

Für die Sitzverteilung im Nationalrat der Schweiz bedeuten die aktuellen Ergebnisse folgende Verteilung: 54 Sitze für die SVP, 38 für die SP, die FDP erhält 29, die Grüne 28, die CVP 25, die GLP 16, die restlichen 10 Plätze würden an mehrere Parteien gehen, die alle voraussichtlich weniger als drei Prozent der Stimmen bei der Wahl erreichen. Die Legislaturperiode dauert bis 2023.

Update: 18:30 Uhr

Die Schweiz mit rund 8,4 Millionen Einwohnern wird seit Jahrzehnten von den vier größten Parteien mit klarer Mitte-Rechts-Mehrheit regiert. Diese Parteien stellen sieben Bundesräte, die die Ministerien unter sich aufteilen. Sie suche bei allen Politikgeschäften über die Parteigrenzen hinweg Kompromisse.

Die SVP, die gegen eine uneingeschränkte Migration und eine weitere Annäherung der Schweiz an die Europäische Union ist, büßte voraussichtlich drei Prozentpunkte ein, bleibt aber stärkste Partei, mit voraussichtlich gut 26 Prozent.

Beide Grünen-Parteien konnten ihren Stimmenanteil erhöhen. Im Kanton Genf steuerten die Grünen auf einen Wähleranteil von 20 Prozent zu und könnten dort stärkste Partei werden. Im konservativen Kanton Glarus rund 70 Kilometer südöstlich von Zürich konnte ein grüner Politiker den Sitz des amtierenden SVP-Vertreter in der kleineren Parlamentskammer, dem Ständerat, gewinnen.

In Zürich waren die Grünen nach Hochrechnungen mit plus 4,4 Prozentpunkten und die Grünliberalen mit plus 6,8 Prozentpunkten erfolgreich.

Die Sitzverteilung in der großen Kammer, dem Nationalrat, stand noch nicht fest. Das Ergebnis deutete darauf hin, dass die beiden konservativsten Parteien dort ihre hauchdünne absolute Mehrheit verlieren. Die Fraktion der SVP und gleichgesinnter Parteien und die FDP hatten im alten Parlament 101 der 200 Sitze.

Den Hochrechnungen zufolge könnten die Grünen im Nationalrat auf 15 Sitze kommen. Im Ständerat werden mehrere der 46 Sitze erst durch Stichwahl im November entschieden.

Wahlberechtigt waren knapp 5,4 Millionen Bürger. Die Wahlbeteiligung lag aber zuletzt unter 50 Prozent. Politologen erklären das damit, dass die Schweizer mindestens vier mal im Jahr bei Volksabstimmungen ihre Meinung sagen können. (dpa)

Update: 16:30 Uhr

Bei der Schweizer Nationalratswahl haben die Grünen ersten Hochrechnungen zufolge deutlich zugelegt. Mit 12,7 Prozent der Stimmen gewinnen sie laut der im Schweizer Fernsehen (SRF) veröffentlichten landesweiten Prognose 5,6 Prozentpunkte hinzu.

Die konservative SVP bleibt mit 26,3 Prozent (-3,1 Prozentpunkte) stärkste Kraft im Nationalrat.

Dahinter folgen die Sozialdemokraten mit 16,5 Prozent (-2,3) und die FDP Schweiz mit 15,2 Prozent (-1,2). Die christdemokratische CVP erreicht laut Hochrechnung 12,0 Prozent (+0,4) und die Grünliberale Partei 7,6 Prozent (+3,0).

Damit gelang es den Grünen, knapp die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) zu überholen. Erstmals seit Jahrzehnten wurde damit eine der vier Regierungsparteien von einer Oppositionskraft überholt.

Neben der SVP mussten demnach auch die beiden restlichen Regierungsparteien einen Stimmenverlust hinnehmen.

Bei Schweizer Parlamentswahlen sind große Verschiebungen selten, die Regierungszusammensetzung ist überhaupt seit sechs Jahrzehnten praktisch unverändert. SVP, SP, FDP und CVP teilen sich die sieben Sitze im Bundesrat (Regierung).

Auch die bürgerliche Grünliberale Partei (GLP) konnte deutlich zulegen (plus 2,9 Punkte auf 7,6 Prozent). Somit haben die beiden „Grünen-Parteien“ künftig ein Fünftel der Sitze im 200-köpfigen Nationalrat.

Bei den Schweizer Parlamentswahlen wurden am Sonntag der Nationalrat sowie der Ständerat der Schweiz neu gewählt. Die Legislaturperiode dauert bis 2023. (dts/er)

Update: 13:00 Uhr

Die Schweizer haben am Sonntag ein neues nationales Parlament (Bundesversammlung) gewählt. Um 12.00 Uhr schlossen die letzten Wahllokale. 80 bis 90 Prozent der Wähler geben ihre Stimme traditionell per Briefwahl ab. Die ersten Ergebnisse werden am Nachmittag erwartet.

Die Bundesversammlung besteht aus zwei gleichgestellten Kammern, dem 200 Mitglieder zählenden Nationalrat und dem 46-köpfigen Ständerat. National- und Ständerat bilden zusammen die gesetzgebende Gewalt (Legislative).

Wie es in der Schweiz üblich ist, stimmte ein Großteil der Wähler in den 26 Kantonen schon vorab per Briefwahl ab. Umfragen deuteten zuletzt auf große Zugewinne für die grünen Parteien hin.

Die Schweizerische Volkspartei (SVP), mit zuletzt fast 30 Prozent, könnte demnach zwar wieder als Siegerin aus der Wahl hervorgehen, jedoch mit Verlusten. In der Schweiz ist es Tradition, dass die großen Parteien (SVP, SP, FDP und CVP) gemeinsam die Regierung bilden.

Zudem ist es Tradition, dass kein Premierminister ernannt wird, sondern diese Aufgabe gemeinsam durch die Parteien in der Regierung ausgeübt wird.

Zuletzt hatte die SVP zwei Sitze in der siebenköpfigen Regierung inne, zwei gingen an die Sozialdemokratische Partei (SP), zwei an die rechtsliberale FDP und einer an die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP).

Die prognostizierten Zugewinne für die beiden Umweltparteien, die Grüne Partei und die Grünliberale Partei, könnten nun eine der etablierten Parteien einen Sitz in der Regierung kosten und zu einer politischen Neuorientierung führen.

Über die Verteilung der Regierungsämter wird am 11. Dezember im Parlament entschieden.

Die erwarteten Wahlerfolge für die zwei grünen Parteien werden von den Meinungsforschern auf die internationale Klima-Debatte zurückgeführt. Die SVP hatte in der Vergangenheit eine „Klima-Hysterie“ in der Schweizer Politik kritisiert.

Die Wahlbeteiligung bei den Schweizer Parlamentswahlen lag seit 1975 stets unter 50 Prozent. Experten gehen davon aus, dass die grünen Parteien angesichts der Klima-Debatte viele junge Wähler mobilisiert haben könnten. (afp/dpa/dts)