Kara-Mursa: Deutsche Abgeordnete setzen sich für Freilassung ein

Bundestagsabgeordnete der Ampel-Parteien sowie der CDU haben Russlands Botschafter in Berlin aufgefordert, sich für die Freilassung des zu 25 Jahren Lagerhaft verurteilten Oppositionellen Wladimir Kara-Mursa einsetzen. In einem gemeinsamen Schreiben an Sergei Netschajew, aus dem die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland am Donnerstag zitierten, heißt es: „Wir, als Mitglieder unterschiedlicher Fraktionen des Deutschen Bundestages, fordern Sie daher auf, sich bei der russischen Regierung für die umgehende Freilassung von Wladimir Kara-Mursa einzusetzen.“

Das Urteil gegen den schwerkranken 41-Jährigen sei „drakonisch“, der „Kern des Putin-Regimes“ sei „zutiefst menschenverachtend“, heißt es in dem Brief demnach weiter.

Medizinische Versorgung gefordert

Der Brief geht dem Bericht zufolge auf eine Initiative der Grünen-Politiker Robin Wagener und Beate Walter-Rosenheimer zurück, die Unterstützung von Mitgliedern der SPD, FDP und CDU in den Bundestagsausschüssen für Auswärtiges und für Menschenrechte bekommen haben.

Zu den Erstunterzeichnern gehören demnach die Außen- beziehungsweise Menschenrechtspolitiker Nils Schmid und Derya Türk-Nachbaur (beide SPD), Ulrich Lechte und Renata Alt (beide FDP) sowie Knut Abraham (CDU). Wagener ist als Koordinator im Auswärtigen Amt auch Ansprechpartner für Vertreter der russischen Zivilgesellschaft im Exil.

Die Unterzeichner rufen den Botschafter dem Bericht zufolge auch dazu auf, Kara-Mursa „die nötige medizinische Versorgung zuteilwerden zu lassen“. Er sei „wegen seiner mehrfachen Vergiftungen in der Vergangenheit“ gesundheitlich stark angeschlagen und habe in der Untersuchungshaft 20 Kilogramm an Gewicht verloren.

Kritik am russischen Angriffskrieg

Kara-Mursa war Mitte April in Moskau wegen seiner Kritik am russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu 25 Jahren Haft in einer Strafkolonie mit „strengen Haftbedingungen“ verurteilt worden. Er wurde wegen „Hochverrats“, der Verbreitung von „Falschinformationen“ über die russischer Armee und Arbeiten für eine „unerwünschte Organisation“ verurteilt.

Der bekannte Aktivist ist ein langjähriger Gegner von Präsident Wladimir Putin und war ein Vertrauter des im Jahr 2015 erschossenen Oppositionsführers Boris Nemzow. Fast alle der bekanntesten politischen Gegner Putins sind mittlerweile entweder aus dem Land geflohen oder sitzen im Gefängnis. (afp/red)