Bundestag sagt Sitzungswoche Ende November ab – Union: Keine Entscheidungen zum Haushalt 2025

Wegen des Bruchs der Ampelkoalition hat der Bundestag seine nächste Sitzungswoche abgesagt. Ein entsprechender Antrag wurde am Freitag mit den Stimmen von SPD, Union, Grünen und FDP beschlossen.

Ursprünglich waren für die Woche vom 25. November eine Reihe von Plenarsitzungen mit Debatten und Abstimmungen zum Bundeshaushalt 2025 geplant. Da es wegen des Bruchs der Koalition aber keinen mehrheitsfähigen Haushaltsentwurf gibt, hielt eine Mehrheit der Abgeordneten die Sitzungswoche für überflüssig.

Scharfe Kritik an der Absage kam von AfD, Linken und BSW.

Vogel (FDP): „Ohne Haushalt braucht es auch keine Haushaltswoche“

„Ohne Haushalt braucht es auch keine Haushaltswoche, so einfach ist das“, sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel in der Plenardebatte. Seine SPD-Kollegin Katja Mast sprach von einer „besonderen Situation“ nach dem Verlust der Regierungsmehrheit.

„SPD, Grüne, FDP und Union sind sich einig: Diese Haushaltswoche ist nicht erforderlich“, sagte Mast. Für Dezember seien noch zwei volle Sitzungswochen angesetzt, in denen der Bundestag anstehende Entscheidungen treffen könne.

Union möchte weniger Sitzungen vor Wahl am 23. Februar

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach sich dafür aus, auch den Bundestagssitzungskalender im Januar und Februar – also vor der vorgezogenen Wahl am 23. Februar – auszudünnen. Bislang sind für die beiden Monate vier Sitzungswochen vorgesehen.

Dobrindt schlug vor, nur eine Sitzungswoche im Januar anzusetzen und im Februar vor der Bundestagswahl eine zweitägige Generaldebatte im Plenum abzuhalten. Für eine derartige Änderung des Sitzungskalenders wird eine weitere Abstimmung im Bundestag erforderlich sein.

Kritik von AfD und Linke

AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann übte scharfe Kritik an der Absage der Haushaltswoche und sprach von einem Versuch, „das Parlament auszuschalten“.

An SPD, Union, Grüne und FDP gerichtet sagte er: „Auf diese Weise reduzieren Sie und kastrieren Sie die Parlamentsarbeit.“ Der Linken-Abgeordnete Christian Görke sprach von einer „großen Koalition der Verantwortungslosigkeit“.

Merz schließt gemeinsame Entscheidungen mit SPD und Grünen zum Haushalt 2025 aus

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat zuvor gemeinsame Entscheidungen mit SPD und Grünen zum Bundeshaushalt 2025 ausgeschlossen.

„Es wird erst die Vertrauensfrage gestellt und dann beantwortet und dann können wir über gemeinsame Entscheidungen sprechen – allerdings nur solche, die nicht für den Haushalt 2025 relevant wären“, sagte der CDU-Chef am Freitagvormittag. „Denn einen Haushalt 2025 gibt es nicht.“

Man könne keine weiteren ausgabewirksamen Beschlüsse fassen, bevor es einen Haushalt gibt. „Da diese Koalition einen Haushalt nicht mehr zustande gebracht hat, kommen hier nur Entscheidungen in Frage, die ohne Auswirkungen auf einen möglichen späteren Bundeshaushalt 2025 sind“, so Merz.

Gegenwärtig nur vorläufige Haushaltsführung

Bis zur Verabschiedung eines Bundeshaushalts gilt die vorläufige Haushaltsführung. Die Bundesregierung kann damit weiterhin Ausgaben tätigen, mit denen beispielsweise rechtliche Verpflichtungen und gesetzlich beschlossene Maßnahmen finanziert werden.

Auch 2024 kam es für einen Monat zur vorläufigen Haushaltsführung, wodurch vorübergehend Förderprogramme beispielsweise für Demokratieprojekte und Wärmepumpen gestoppt wurden.

Dieses Mal dürfte die Hängepartie länger dauern: Nach der Wahl am 23. Februar 2025 stehen zunächst Koalitionsverhandlungen zur Regierungsbildung an. 2021 dauerte dieser Prozess 73 Tage, die letzte schwarz-rote Regierung beriet über fünf Monate lang.

(afp/dpa/dts/red)