Bundesrichterin stoppt vorerst Trumps drastische Ausgabensperre

Eine von US-Präsident Donald Trump verhängte Ausgabensperre für zahlreiche staatliche Zuschüsse und Darlehen ist kurz vor Inkrafttreten von einem Bundesgericht gestoppt worden. Es bestehe die Gefahr eines „nicht wieder gutzumachenden Schadens“, zitierten US-Medien am Dienstag (Ortszeit) Bundesrichterin Loren AliKhan.

Nach Klagen mehrerer Nichtregierungsorganisationen und kleiner Unternehmen vor einem Bundesgericht setzte Richterin AliKhan die Ausgabensperre bis zum kommenden Montag aus. Eigentlich hätte die Sperre am Dienstag um 17:00 Uhr (Ortszeit, 23:00 Uhr MEZ) in Kraft treten sollen. Dagegen klagten auch die Generalstaatsanwälte von mehr als 20 demokratisch regierten Bundesstaaten.

Eine weitere Anhörung ist für den 3.Februar angesetzt, bei der Richterin AliKhan die nächsten Schritte festlegen wird. Bevor AliKhan die von Klägern geforderte einstweilige Verfügung zu Teilen der Einfrierung erließ, gab eine Gruppe demokratischer Generalstaatsanwälte unter Führung der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James am Dienstag bekannt, dass sie die Trump-Regierung ebenfalls verklagen würden.

„Der Präsident hat nicht zu entscheiden, welche Gesetze durchgesetzt werden und für wen“, sagte James in einer Pressekonferenz mit Reportern.

Prüfung auf „Prioritäten“

Hintergrund des vom Haushaltsbüro des Weißen Hauses (OMB) angeordnete Stopps der Auszahlungen ist eine Prüfung der Ausgabenprogramme auf eine Übereinstimmung mit den „Prioritäten“ der Trump-Regierung.

Vorläufig gesperrt werden sollten demnach Zahlungen in Milliardenhöhe – etwa an Nichtregierungsorganisationen, für den Klimaschutz oder Gleichstellungsprogramme. Betroffen könnten allerdings auch Darlehen für Kleinunternehmer oder Zuschüsse für Studenten sein.

In der Anweisung des Haushaltsbüros waren nur einige der von der Sperre betroffenen Programme konkret aufgelistet – was für Verwirrung und Angst sorgte. Die Sozialhilfe sowie die staatliche Krankenversicherung Medicare für Senioren sowie Behinderte sollten von der Sperre ausgenommen ein.

Die Krankenversicherung Medicaid ist hingegen nach Angaben von Politikern der Demokraten von der Maßnahme betroffen – was Trumps hochrangiger Berater Stephen Miller im Sender CNN allerdings dementierte.

Ausgabensperre: „Sehr verantwortungsbewusst“ oder „grausam“?

Trumps Sprecherin Karoline Leavitt bezeichnete die Ausgabensperre als „sehr verantwortungsbewusste Maßnahme“. Es sei die Aufgabe der neuen Regierung sicherzustellen, „dass über jeden Penny Rechenschaft abgelegt“ werde.

Der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, nannte die Sperre dagegen „verfassungswidrig“ sowie „gefährlich, zerstörerisch, grausam“. Er sprach mit Blick auf staatliche Hilfen für die Bürger von einem „Dolch ins Herz der amerikanischen Durchschnittsfamilie“.

Laut der US-Verfassung hat das Parlament und nicht die Regierung die Entscheidungsgewalt über den Haushalt. Zwar haben Trumps Republikaner in beiden Häusern des Kongresses die Mehrheit, allerdings betrifft die Sperre betrifft Ausgaben, die bereits vom Kongress verabschiedet wurden.

Im Ende September zuende gegangenen Haushaltsjahr 2024 hatten die Förder- und Hilfsprogramme der US-Bundesregierung ein Gesamtvolumen von mehr als drei Billionen Dollar (2,9 Billionen Euro).

Verwaltung: Einsparungen von rund 100 Milliarden Dollar möglich

In einem weiteren drastischen Schritt zur Verschlankung des Verwaltungsapparats bot die Trump-Regierung Bundesbediensteten per E-Mail eine Weiterzahlung der Gehälter für acht Monate an, falls sie freiwillig ihre Stelle aufgeben.

Ein hochrangiger Verwaltungsbeamter sagte dem Sender NBC News, dass das Weiße Haus damit rechne, dass fünf bis zehn Prozent der Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz verlassen werden. Es werde von Einsparungen von rund 100 Milliarden Dollar ausgegangen.

Die Nachricht ähnelte einer E-Mail an die ehemaligen Twitter-Mitarbeiter kurz nach der Übernahme des Unternehmens durch den Tech-Milliardär Elon Musk im Jahr 2022. Musk, der Trumps Wahlkampf massiv mitfinanzierte, soll für die neue US-Regierung als Sonderberater für den Bürokratieabbau arbeiten.

Auslandshilfen eingefroren – Ausnahmen: Ägypten und Israel

Trump hat sich zum Ziel gesetzt, die staatlichen Ausgaben stark zu kürzen und den Verwaltungsapparat der US-Bundesregierung zu stutzen. So hatte auch der neue Außenminister Marco Rubio bereits in der vergangenen Woche das Einfrieren fast aller Auslandshilfen verfügt – mit Ausnahme der Unterstützung für Ägypten und Israel.

Nach einem Aufschrei unter Hilfsorganisationen stellte Rubio in einem am Dienstag versandten internen Schreiben klar, dass auch „humanitäre Hilfe“ von diesem Schritt ausgenommen sei. Darunter fallen demnach „lebensrettende Medikamente, medizinische Versorgung, Nahrungsmittel, Unterkünfte und Hilfe zum Lebensunterhalt“.

Der „dringende Bedarf werde gedeckt“, erklärte Rubios Ministeriumssprecherin Tammy Bruce im Onlinedienst X. „Es gibt Ausnahmeregelungen für Nahrungsmittelsoforthilfe und andere humanitäre Soforthilfe.“

(mit Material von afp und Epoch Times)