Bundesrichterin stellt Klage gegen Trump in Dokumentenaffäre ein

Eine US-Bezirksrichterin hat am Montag, 15. Juli, das Verfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump im Fall um die angebliche Mitnahme geheimer Regierungsdokumente eingestellt. Aileen Cannon stellte fest, dass die Ernennung des Sonderermittlers gegen die Ernennungsklausel verstoße.

„Die Hauptanklage wird abgewiesen, weil die Ernennung des Sonderermittlers [Jack] Smith gegen die Ernennungsklausel der Verfassung der Vereinigten Staaten verstößt“, heißt es in ihrer Entscheidung.

Die 93-seitige Stellungnahme und Entscheidung der Richterin aus dem Bundesstaat Florida erfolgte nach tagelangen mündlichen Auseinandersetzungen über die Ernennung von Smith durch US-Justizminister Merrick Garland.

Trumps Anwälte argumentierten, Garland habe nicht das Recht gehabt, Smith zu ernennen.

Mit der Abweisung der Anklage werden auch die Fälle der Mitangeklagten Walt Nauta, Trumps Assistent, und Carlos De Oliveira, Trumps Hausverwalter, abgewiesen. Es wird erwartet, dass die Staatsanwaltschaft gegen diese Entscheidung Berufung einlegen wird.

Die Ernennungsklausel

Die Ernennungsklausel der US-Verfassung besagt, dass Beamte vom US-Präsidenten ernannt und vom US-Senat bestätigt werden müssen. Sie unterscheidet zwischen „leitenden“ und „untergeordneten Beamten“ und besagt, dass die Leiter von Ministerien, wie in diesem Fall Garland als Justizminister, untergeordnete Beamte ernennen können, wenn der Kongress ein Gesetz verabschiedet hat, das sie dazu ermächtigt.

Dies sei eine „entscheidende verfassungsmäßige Einschränkung, die sich aus der Gewaltenteilung ergibt“, schrieb die Richterin, und die Ernennung von Smith „untergräbt diese wichtige legislative Autorität“.

Die Verteidigung hatte argumentiert, Smith verfüge über die Befugnisse eines leitenden Beamten und habe kein solches Ernennungsverfahren durchlaufen.

Die Staatsanwaltschaft argumentierte in dem Verfahren vor dem Bezirksgericht, dass Smith ein untergeordneter Beamter sei und Garland als Justizminister die gesetzliche Befugnis habe, einen Sonderermittler zu ernennen.

Richterin: Kein „Sonderermittlergesetz“

Die Staatsanwälte beriefen sich dabei auf verschiedene Gesetze, die unabhängige Berater, Sonderstaatsanwälte und ähnliche Positionen vorsehen, aber nicht auf ein „Sonderermittlergesetz“, wie Bezirksrichterin Cannon in der Anhörung feststellte.

Sie akzeptierte zwar die Ansicht der Staatsanwaltschaft, dass der Sonderermittler ein „untergeordneter Beamter“ sei, stellte aber fest, dass es keine gesetzliche Befugnis für den Leiter des Justizministeriums gebe, solche Beamten zu ernennen.

„Gibt es ein Gesetz im United States Code, das die Ernennung des Sonderermittlers Smith zur Durchführung dieser Strafverfolgung erlaubt? Nach sorgfältiger Prüfung dieser grundlegenden Frage lautet die Antwort nein“, schrieb Cannon in ihrer 93-seitigen Entscheidung.

„Die Abweisung dieser Klage ist die einzige angemessene Lösung für die Verletzung der Ernennungsklausel“, heißt es in der Entscheidung der Bezirksrichterin.

6.-Januar-Prozess

Die Abweisung der Klage durch die Bundesrichterin hat keine Auswirkungen auf den zweiten Fall, den Smith gegen den ehemaligen US-Präsidenten Trump verfolgt.

In diesem Verfahren muss sich Trump wegen versuchter Wahlbeeinflussung und des Eindringens seiner Anhänger am 6. Januar 2021 in das US-Kapitol vor Gericht verantworten.

Im Jahr 2018 entschied Richterin Beryl Howell am Bezirksgericht in Washington, D.C., dass der Sonderermittler Robert Mueller, der die mutmaßliche Einmischung Russlands in die US-Wahlen 2016 untersuchen sollte, rechtmäßig ernannt worden war.

Diese Entscheidung wurde 2019 in einem Berufungsverfahren bestätigt. Diese Entscheidung würde es dem Sonderermittler Smith ermöglichen, die Strafverfolgung im Gerichtsbezirk Washington, D.C. fortzusetzen.

Allerdings könnte auch diese Entscheidung noch gekippt werden, wenn die Florida-Entscheidung vor den Supreme Court gebracht wird. In diesem Fall könnte auch die Ernennung von Sonderermittler Smith im Prozess um den 6. Januar hinfällig werden.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Federal Judge Dismisses Trump Documents Case, Says Jack Smith Unlawfully Appointed“. (deutsche Bearbeitung er)