EU plant Änderung der Einreisebestimmungen nach US-Vorbild

im Vorgehen gegen Terrorismus und Flüchtlingskrise hat sich die Bundesregierung hinter EU-Pläne gestellt, von Reisenden aus Drittstaaten ohne Visumspflicht vorab Einreisegenehmigungen zu verlangen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) begrüßte das Vorhaben am Freitag in Brüssel als Weg, Sicherheitsrisiken zu verhindern.

Er hielt es für machbar, dass System 2019 oder 2020 einzuführen. Weiter zerstritten sind die EU-Innenminister in der Frage der Flüchtlingsaufnahme.

Die EU-Kommission will, dass Bürger aus Drittstaaten, die ohne Visum in den Schengenraum kommen können, vor ihrem Besuch einen Antrag auf Einreiseerlaubnis stellen.

Die Angaben würden dann mit Datenbanken der Sicherheitsbehörden abgeglichen, um die Einreise von Terrorverdächtigen oder ungesteuerte Einwanderung zu verhindern. Ist eine Einreiseerlaubnis erteilt, soll sie fünf Jahre gelten. Die Kosten für die Antragsteller sollen bei einmalig fünf Euro liegen.

Das System werde „unser Wissen, über diejenigen die hereinkommen, stark erhöhen – und noch wichtiger, über diejenigen, die nicht hereinkommen sollten“, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. Er begrüßte nach dem Treffen „die breite Unterstützung“ aus den Mitgliedstaaten für den Vorschlag.

Der slowakische Innenminister Robert Kalinak, dessen Land derzeit den EU-Vorsitz innehat, sagte, er hoffe auf eine baldige Verabschiedung im Laufe des kommenden Jahres.

EU hat mit 60 Staaten Vereinbarungen über Visafreiheit

Die EU hat mit rund 60 Staaten Vereinbarungen, die eine visafreie Einreise ermöglichen. Sie reichen von den USA über Kolumbien bis Südkorea. Potenziell betroffen durch die geplante Änderung der Einreisebestimmungen nach US-Vorbild wären damit hunderte Millionen Menschen.

Bei einem Abendessen am Donnerstag hatten die Minister über das Streitthema Flüchtlingsverteilung diskutiert. Kalinak sprach von einer „sehr offenen, manchmal leidenschaftlichen“ Diskussion. Die Slowakei plädiert mit anderen osteuropäischen Staaten für ein Konzept, das es Mitgliedstaaten ermöglicht, weniger Flüchtlinge aufzunehmen, wenn sie andere Leistungen wie die Entsendung von Grenzschützern oder finanzielle Zahlungen erbringen.

Über dieses Konzept der „effektiven Solidarität“ gebe es „noch viel Uneinigkeit“, sagte de Maizière. „Für mich ist klar, dass ein Minimum von gemeinsamer Solidarität auch darin zum Ausdruck kommen muss, dass jeder Mitgliedstaat einen gewissen Anteil von Flüchtlingen auch tatsächlich aufnehmen muss.“ Andere Wege der Solidarität seien darüber hinaus möglich, dies müsse aber weiter diskutiert werden.

Die EU-Kommission und Länder wie Deutschland wollen verhindern, dass sich Länder gänzlich von der Pflicht zur Flüchtlingsaufnahme „freikaufen“ können. Avramopoulos sagte, Solidarität könne „nur ein und dieselbe Bedeutung für alle haben“. Er hielt aber einen Kompromiss für möglich und kündigte an, für die Reform der EU-Asylregeln im Juni kommenden Jahres einen Vorschlag vorzulegen. Laut Österreichs Minister Wolfgang Sobotka soll eine Arbeitsgruppe einen Kompromiss finden.

Die EU-Staaten streiten seit dem vergangenen Jahr über die Flüchtlingsverteilung. Die Innenminister hatten im September 2015 gegen den Widerstand osteuropäischer Staaten die Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen aus Hauptankunftsländern wie Italien und Griechenland beschlossen. Bis heute sind laut EU-Kommission nur 7477 Flüchtlinge umverteilt worden. (afp)