Bundesregierung sieht in Corona-Krise „Chance“ für Stärkung der EU

Die Bundesregierung will während ihrer EU-Ratspräsidentschaft die Lehren aus der Corona-Krise ziehen und Europa stärken. „Krisen waren in der EU von jeher auch eine Chance, Gegebenes zu hinterfragen und sich noch besser für die Zukunft zu rüsten“, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Programm zu dem halbjährigen EU-Vorsitz ab Mittwoch. Die Aufgabe gehe dabei „weit über die unmittelbare Bewältigung“ der Corona-Krise hinaus.

Durch die Pandemie stehe die EU „vor einer schicksalhaften Herausforderung“, heißt es in dem 24-seitigen Programm. Die Bundesregierung werde sich „mit ganzer Kraft dafür einsetzen, diese Aufgabe gemeinsam und zukunftsgerichtet zu meistern und Europa wieder stark zu machen.“ Dafür müsse auch der „Blick auf die großen Transformationsprozesse unserer Zeit wie den Klimawandel, die Digitalisierung oder den Wandel der Arbeitswelt“ gelenkt werden.

Deutschland übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft. Die Bundesregierung hat damit ein halbes Jahr Einfluss auf Themenschwerpunkte und Zeitpläne für die Beschlussfassung im Rat der Mitgliedstaaten. Das offizielle Motto des deutschen EU-Vorsitzes lautet „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“.

Erster Höhepunkt ist ein Sondergipfel am 17. und 18. Juli, bei dem die EU-Staats- und Regierungschefs über den Vorschlag der EU-Kommission für einen 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbauplan gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise befinden sollen.

Die Bundesregierung will sich „für eine rasche Einrichtung eines zeitlich begrenzten und inhaltlich fokussierten Aufbauinstruments“ einsetzen. Sie verweist darauf, dass dieses eng mit dem nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der EU für die Zeit von 2021 bis 2027 verknüpft ist. Berlin will dessen Verabschiedung „mit hoher Priorität“ vorantreiben, damit die Gelder wie geplant ab Jahresbeginn fließen können.

Ein Schwerpunkt der deutschen Präsidentschaft ist laut dem Programm der Klimaschutz. Die Bundesregierung will die Beratungen unter den Mitgliedstaaten über ein Klimaschutzgesetz, das die „Klimaneutralität der Europäischen Union bis 2050 rechtlich verbindlich festschreibt“, bis Jahresende abschließen. Zudem soll eine Erhöhung der Klimaschutzziele für 2030 beschlossen werden.

Geplant ist auch ein neuer Anlauf bei der seit Jahren blockierten EU-Asylreform und eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit. Im Wirtschaftsbereich will Berlin die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen stärken und auf eine „digitale Souveränität“ Europas hinarbeiten, um unabhängiger von Technologiefirmen aus den USA oder China zu werden. Bei der Sozialpolitik will Berlin unter anderem einen Rahmen für nationale Mindestlöhne voranbringen. (afp)