Bundesregierung „sehr besorgt“ über Einsatz von schweren Waffen in Ostukraine

Die Bundesregierung ist „sehr besorgt“ über eine Zunahme der Kämpfe zwischen ukrainischen Soldaten und prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine. Dabei kämen verstärkt „schwere Waffen“ zum Einsatz, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Mittwoch.

Außerdem würden „alle Seiten Drohnen einsetzen“, was im Widerspruch zum Minsker Abkommen stehe. Der Drohneneinsatz sei nur den Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gestattet.

Am Dienstag hatte die Ukraine mitgeteilt, dass ein Soldat bei einem Gefecht mit Separatisten getötet und ein weiterer verwundet worden sei. Demnach feuerten die Separatisten mit Kanonen, Granatwerfern und Maschinengewehren auf ukrainische Stellungen.

Angesichts der wieder aufflammenden Kämpfe rief die Bundesregierung „alle Seiten“ auf, sich „konstruktiver als bislang in politische Verhandlungen“ einzubringen.

Die OSZE ist mit hunderten Beobachtern im Konfliktgebiet vertreten, um die Einhaltung des Waffenstillstands zu überwachen. Seit Beginn des Konflikts in der Ostukraine im Jahr 2014 wurden bereits mehr als 13.000 Menschen getötet, fast 1,5 Millionen weitere wurden vertrieben. Das Minsker Abkommen zur Befriedung der Ostukraine war 2015 geschlossen worden.

Quasi-Verbot palästinensischer NGOs in Israel

Ebenfalls besorgt äußerte sich die Bundesregierung über die Entscheidung Israels, sechs palästinensische Nichtregierungsorganisationen als „Terrororganisationen“ einzustufen.

„Aus Sicht der Bundesregierung sind die Achtung von Menschenrechten, von Grundfreiheiten und die Handlungsfähigkeit einer starken Zivilgesellschaft entscheidend, dafür setzen wir uns gegenüber unseren Partnern ein“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin. „Daher sind wir sehr besorgt über diese israelische Entscheidung.“

Die betroffenen NGOs hätten sich für den Schutz von Menschenrechten eingesetzt und unter anderem die Interessen von Frauen, Kindern und Beschäftigten in prekären Arbeitsverhältnissen vertreten.

In den vergangenen Jahren seien Projekte einiger diese NGOs auch von deutscher Seite über Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit unterstützt worden, sagte die Ministeriumssprecherin.

Israel hatte am Freitag sechs einflussreiche palästinensische Nichtregierungsorganisationen als „Terrororganisationen“ eingestuft. Das israelische Verteidigungsministerium wirft den NGOs eine verdeckte Zusammenarbeit mit der radikalen Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) vor. Demnach flossen auch humanitäre Hilfsgelder aus Europa in die Aktivitäten der PFLP.

Betroffen von der Einstufung sind die Union der palästinensischen Frauenkomitees (UPWC), Addameer, Al-Hak, die Union der Komitees für landwirtschaftliche Arbeit (UAWC), das Bisan-Zentrum für Forschung und Entwicklung sowie die palästinensische Sektion von Defense for Children International (DCI-P).

Das Quasi-Verbot der Organisationen löste internationale Kritik aus. Die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet sprach am Dienstag von einer „willkürlichen Entscheidung“ und einem Angriff auf die Verteidiger von Menschenrechten. (afp/dl)