Bund hat keinen Einblick in „Pandora Papers“ – „Auf Zuarbeit der Journalisten angewiesen“

Die Bundesregierung hat aus Anlass der jüngsten Enthüllungen über heimliche Offshore-Geschäfte von Prominenten einen stärkeren internationalen Einsatz gegen Steueroasen gefordert. Die Enthüllungen eines internationalen Journalisten-Netzwerks zeigten, „dass wir weiter voranschreiten müssen“ bei dem Vorhaben, Steueroasen auszutrocknen, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Montag.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die nun bekannt gewordenen „Pandora Papers“ seien ein „weiterer Ansporn, das zu tun, was diese Bundesregierung sich ohnehin zum Ziel gesetzt hat“.

Die Ministeriumssprecherin verwies in diesem Zusammenhang auf konkrete Fortschritte bei dem Plan, eine internationale Mindestbesteuerung von Unternehmen einzuführen. Eine solche weltweite Besteuerung „würde den Anreiz von Briefkastenfirmen vermindern“, sagte sie. Die internationalen Verhandlungen darüber seien auf einem „sehr guten Weg“.

Seibert mahnt zu Geduld

Seibert verwies auf bereits verabschiedete gesetzliche Regelungen in Deutschland: zum einen das in diesem Jahr verabschiedete Steueroasenabwehrgesetz, das Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und unfairen Steuerwettbewerb durch Steueroasen vermeiden soll; zum anderen die im Jahr 2017 verabschiedete Regelung zum Transparenzregister, das anonyme Geldflüsse erschweren soll.

Seibert mahnte zu Geduld: „Dass diese Fortschritte nicht sofort dazu führen, dass es keine Steuervermeidung mehr gibt, ist auch klar“, sagte er. „Solche Prozesse greifen nicht sofort, aber sie sind in Marsch gesetzt worden und werden ihre Wirkung haben.“

Die Sprecherin des Bundesfinanzministeriums verwies darauf, dass die jüngsten „Pandora“-Enthüllungen offenbar wenig Bezüge zu Deutschland aufzeigten. Sie verwies aber auch darauf, dass die Bundesregierung keine eigenen Einsichten in die Unterlagen habe: „Wir sind auf die Zuarbeit der Journalisten angewiesen.“

Zu möglichen diplomatischen Konsequenzen aus den Enthüllungen wollte sich die Regierung nicht äußern. Auf die Frage, ob die jüngsten Berichte über mögliche Offshore-Geschäfte des jordanischen Königs Auswirkungen auf die deutsche Entwicklungshilfe haben könnten, entgegnete Seibert, er wolle keine „konjunktivischen Fragen“ zu Einzelfällen beantworten.

Moskau weist Pandora-Paper-Berichte über Putins Umfeld zurück

Nach den Finanz-Enthüllungen hat Moskau die Berichte über zahlreiche unerklärlich hohe Vermögen bei Vertrauten von Präsidenten Wladimir Putin zurückgewiesen. „Dies ist nur eine Reihe völlig unbegründeter Behauptungen“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. In den „Pandora Papers“ findet sich Medienberichten zufolge unter anderem der Name einer angeblichen Geliebten des Präsidenten.

Das internationale Recherchenetzwerk ICIJ hatte die „Pandora Papers“ am Sonntag veröffentlicht. Die Auswertung von knapp zwölf Millionen Dokumenten von Anbietern von Offshore-Finanzdienstleistungen belasten den an dem Projekt beteiligten Medien zufolge mehr als 330 Politiker und Amtsträger weltweit. Sie sollen über Briefkastenfirmen heimliche Geschäfte in beträchtlichem Umfang gemacht haben.

„Strohmänner für Putins Vermögen“

Der russische Staatschef selbst ist den Recherchen zufolge nicht als Kunde einer der Offshore-Anbieter aufgeführt, wohl aber zahlreiche enge Vertraute, die gleichzeitig mit Putins politischem Aufstieg Geld zumeist ungeklärter Herkunft anonym in Steueroasen angelegt hätten.

Leonid Wolkow, Mitarbeiter des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny, geht laut „Süddeutscher Zeitung“ davon aus, dass etliche dieser Leute als „Strohmänner für Putins Vermögen“ fungieren.

Auffällig ist auch der Fall einer Frau namens Swetlana Kriwonogich, mit der Putin laut unbestätigten Berichten eine Tochter haben soll. Nach Angaben der „Süddeutschen“, die an der Auswertung der „Pandora Papers“ beteiligt war, ist Kriwonogich Eigentümerin einer Briefkastenfirma, die wenige Wochen nach der Geburt ihrer Tochter gegründet wurde.

Mittels der Briefkastenfirma erstand Kriwonogich demnach ein 3,6 Millionen Euro teures Appartment in Monaco. Laut „Süddeutscher“ stammt die Frau aus armen Verhältnissen – woher das Geld für den Wohnungskauf stammt, ist völlig unklar. (afp/dl)