Bundesregierung mahnt Polen und Ungarn: EU-Gelder gibt es nur nach „Rechtsstaatscheck“

Die Bundesregierung will bei den anstehenden Verhandlungen über den EU-Haushalt darauf bestehen, dass die Vergabe europäischer Gelder stärker an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien geknüpft wird.

Es müsse klar sein, dass Länder, die systematisch gegen die Rechtsstaatlichkeit verstießen „weniger Geld von Brüssel erhalten“, sagte Europaminister Michael Roth (SPD) vor einer Video-Konferenz mit seinen EU-Kollegen.

In der EU standen in den vergangenen Jahren vor allem Polen und Ungarn wegen Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien am Pranger. Gegen beide Länder laufen Strafverfahren, die theoretisch bis zum Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene führen können. Dafür gibt es aber seit Jahren keine ausreichende Mehrheit unter den 27 Mitgliedstaaten.

Deutschland übernimmt im Juli den EU-Vorsitz

Deutschland, das im Juli für ein halbes Jahr den EU-Vorsitz übernimmt, wolle „die Verknüpfung der Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit mit der Gewährung von Mitteln stärken“, sagte Roth.

Dies sei nun umso mehr nötig, weil in den kommenden Jahren wegen der Corona-Krise deutlich mehr Mittel durch die EU zur Verfügung gestellt würden.

Deutschland unterstütze nun „vorbehaltlos“ einen Vorschlag der EU-Kommission, um die Auszahlung von EU-Geldern bei systematischen Verstößen zu stoppen, sagte Roth.

Der Rat der Mitgliedstaaten könne dies nach einem entsprechenden Vorschlag der Behörde dann nur mit qualifizierter Mehrheit verhindern. Nötig wären dafür mindestens 55 Prozent der EU-Länder, die für 65 Prozent der Gesamtbevölkerung stehen.

Als zweiten Eckpfeiler will Roth auf einen regelmäßigen „Rechtsstaatscheck“ setzen. Dabei solle zweimal im Jahr im Rat der Mitgliedstaaten die Lage in bestimmten Ländern diskutiert werden.

Fortschritte könne es nur geben, „wenn wir miteinander reden und nicht übereinander“, sagte der SPD-Politiker. „Da werden wir auch nicht leiser werden, wir werden weiter unsere Stimme erheben. Aber das muss auf Augenhöhe geschehen.“ (afp)