Bundesregierung hat „Verständnis“ für Sanktionen gegen Russland

Angesichts der „wirklich entsetzlichen Situation“ im syrischen Aleppo hält die Bundesregierung Sanktionen gegen Russland für eine mögliche Reaktion. Die Bundesregierung habe „Verständnis dafür, dass über alle Optionen nachgedacht wird“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Er rief Russland und den Iran als Verbündete des syrischen Machthabers Baschar al-Assad auf, sich für eine Waffenruhe einzusetzen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hatte sich zuvor indirekt für Sanktionen gegen Russland wegen dessen möglicher Beteiligung an Kriegsverbrechen in Syrien ausgesprochen. Die Mitverantwortung Russlands für schwerste Kriegsverbrechen sei unstrittig, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ vom Freitag. Das dürfe nicht ohne Konsequenzen bleiben. „Eine Folgen- und Sanktionslosigkeit schwerster Kriegsverbrechen wäre ein Skandal“, sagte Röttgen.

„Angesichts der wirklich entsetzlichen Situation in Aleppo, für die es bald keine Worte mehr gibt, angesichts der ungebrochenen Eskalation der Gewalt in Syrien, der fortgesetzten Berichte über Kriegsgräuel bis hin zu Kriegsverbrechen und eben des andauernden Leids der Zivilbevölkerung haben wir Verständnis dafür, dass über alle Optionen nachgedacht wird“, sagte Seibert vor Journalisten auf die Frage nach Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Letztlich sei aber das Entscheidende, dass dem Frieden in Syrien eine Chance gegeben werde.

Damit eine humanitäre Versorgung wieder hergestellt werden könne, müsse es daher wieder eine Waffenruhe geben, forderte Seibert. „Wir sehen insbesondere Russland und den Iran in der Pflicht, ihrerseits alles dafür zu tun und auf das Assad-Regime ihren Einfluss zu nutzen, dass diese Eskalation der Gewalt und das Leiden der Menschen ein Ende findet.“

Die beiden Staaten seien in der Verantwortung, die „Verbrechen“ der Assad-Regimes „zu beenden und sich nicht selbst an solchen zu beteiligen“, fügte Seibert hinzu. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wollte nach Angaben seines Sprechers am Freitagmittag mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow über die Lage in Syrien sprechen.

Russland unterstützt in Syrien das Regime von Präsident Baschar al-Assad. Dieses geht derzeit mit großer Härte gegen Rebellen im Ostteil von Aleppo vor. Die USA hatten am Montag ihre Gespräche mit Russland über eine Feuerpause in Syrien für beendet erklärt. Das US-Außenministerium warf den russischen Verbänden und syrischen Regierungstruppen vor, zuletzt verstärkt auch zivile Ziele angegriffen zu haben, darunter auch das größte Krankenhaus in Aleppo.

Röttgen kritisierte die Zurückhaltung der europäischen Regierungen: „Das Mindeste, was Europa aufbringen muss, ist eine klare Sprache, die ein Kriegsverbrechen ein Kriegsverbrechen nennt“. Wirtschaftssanktionen würden zwar kurzfristig nicht wirken, aber langfristig in die „Folgenkalkulation“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin eingehen. Wirtschaftssanktionen seien die einzigen praktisch umsetzbaren Maßnahmen, doch haben die europäischen Regierung nach Röttgens Ansicht „aus rein innenpolitischen Gründen Angst vor diesem Schritt“. (afp)