Bundesregierung hält generelle Abschiebungen nach Afghanistan für zulässig – Grüne, Linke und Pro Asyl empört

Auf Grundlage des neuen Lageberichts des Auswärtigen Amts zu Afghanistan befürwortet die Bundesregierung Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber in ihre afghanische Heimat.

„Aus unserer Sicht sind die Einschränkungen entfallen“, sagte Merkel am Mittwoch in ihrer ersten Regierungsbefragung durch die Bundestagsabgeordneten in Berlin. Scharfe Kritik kam von Grünen, Linkspartei und der NGO Pro Asyl.

Der neue Lagebericht zeichne „qualitativ ein ähnliches Bild“ wie der letzte Bericht, sagte die Kanzlerin weiter. Auf dieser Grundlage und weil die deutsche Botschaft nach dem schweren Anschlag im Mai 2017 nun „wieder besser arbeitsfähig“ sei, sei das Kabinett bei seiner wöchentlichen Sitzung zu dem Schluss gelangt, dass die Beschränkungen für Rückführungen nach Afghanistan „nicht mehr gelten müssen“, sagte Merkel.

Dies werde Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Ländern mitteilen, die dann jeweils ihre Entscheidung über Rückführungen nach Afghanistan treffen. Deutschland schiebt seit Dezember 2016 wieder nach Afghanistan ab – aber nur Menschen, die als Straftäter oder Gefährder eingestuft sind oder die nach Einschätzung der Behörden ihre Identität hartnäckig verschleiern.

Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock nannte es „verantwortungslos, jetzt wieder nach Afghanistan abschieben zu wollen“. Der neue Lagebericht zeige, wie „desaströs“ die Lage in Afghanistan sei, erklärte Baerbock in Berlin.

Für die Linken übte deren innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke harsche Kritik an der Bundesregierung. Deren Entscheidung sei „eine neue Eskalationsstufe menschen- und flüchtlingsfeindlicher Politik“, erklärte Jelpke. Wer in ein Land wie Afghanistan abschiebe, handele „zutiefst unverantwortlich“ und nehme den Tod und Verletzungen der Betroffenen billigend in Kauf.

Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Aussage der Kanzlerin sei weder von den „Fakten“ in Afghanistan abgedeckt, noch vom Lagebericht des Auswärtigen Amtes. Sie sei vielmehr „geprägt von innenpolitischem Druck, mehr abzuschieben“.

Der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner sagte der „Berliner Zeitung“ (Donnerstagsausgabe), angesichts der instabilen Lage in Afghanistan sei zunächst eine „sorgfältige Prüfung“ erforderlich. „Ich sehe keinen Anlass für eine hektische Veränderung unserer restriktiven Abschiebepraxis.“

Das Auswärtige Amt hatte den neuen Lagebericht zu Afghanistan in der vergangenen Woche dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), den Verwaltungsgerichten und den Landesinnenbehörden zur Verfügung gestellt. Er dient den Behörden bei ihrer Entscheidung über Asylanträge und Abschiebungen von Afghanen als Informationsgrundlage.

In dem Bericht, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, spricht die Bundesregierung von einer „weiterhin volatilen Sicherheitslage“ in Afghanistan, die aber „starke regionale Unterschiede“ aufweise. „Provinzen und Distrikten mit aktiven Kampfhandlungen stehen andere gegenüber, in denen die Lage trotz punktueller Sicherheitsvorfälle vergleichsweise stabil ist“, heißt es in dem nicht offiziell veröffentlichten Dokument. (afp)