Bundesregierung fordert Aufklärung von Saudi-Arabien im Fall Khashoggi

Die Bundesregierung hat im Fall des vermissten saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi das Königreich nachdrücklich zur Aufklärung aufgefordert.

„Dieses Verschwinden muss so schnell und so gründlich wie möglich aufgeklärt werden“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. „Saudi-Arabien muss sich an dieser Aufklärung in vollem Umfang beteiligen“, fügte er hinzu. Die Bundesregierung sei über „das spurlose Verschwinden“ Khashoggis „sehr besorgt“.

Von Khashoggi fehlt seit seinem Besuch im Konsulat seines Landes in Istanbul vor anderthalb Wochen jede Spur. Türkische Ermittler gehen davon aus, dass Khashoggi im Konsulat ermordet wurde. Saudi-Arabien bestreitet dies, ist aber den Beweis schuldig geblieben, dass der Regierungskritiker das Gebäude lebend verließ. Die USA, wo der Journalist im Exil lebte, und die Türkei haben von Saudi-Arabien Aufklärung gefordert.

Seibert nannte den Verdacht gegen Saudi-Arabien „entsetzlich“. Außenamtssprecher Rainer Breuel sagte, Außenminister Heiko Maas habe den Botschafter Saudi-Arabiens in einem Gespräch Anfang der Woche um Aufklärung in dem Fall gebeten. Eigene Erkenntnisse habe das Außenministerium dazu nicht.

Eine Einstellung von Waffenlieferungen an Saudi-Arabien wollte Seibert als Reaktion auf die Affäre nicht ins Auge fassen. Rüstungsexporte würden „restriktiv“ gehandhabt und nur nach „gründlicher Prüfung des Einzelfalls“ genehmigt, sagte er. Daran werde sich nichts ändern. Die Bundesregierung nehme den Verdacht „ernst“, er müsse jetzt geprüft werden. „Alles andere ist Spekulation“.

Der türkische Präsidentensprecher Ibrahim Kalin hatte am Donnerstag eine gemeinsame Untersuchung mit Saudi-Arabien angekündigt. Nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu traf am Freitag dazu eine Delegation aus Riad ein. (afp)