Bundesregierung: Abschiebungen nach Afghanistan möglich – NRW und SPD-regierte Bundesländer sehen das anders

Die Haltung der Länder zu Abschiebungen nach Afghanistan bleibt uneinheitlich. Während die schwarz-rote Bundesregierung trotz schwieriger Sicherheitslage keine Abschiebehindernisse mehr in das zentralasiatische Land sieht, äußerte sich NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) am Freitag skeptisch. „Nach der derzeitigen Lage halte ich es nicht für verantwortbar, Familien mit Kindern nach Afghanistan zurückzuschicken“, sagte Stamp dem Magazin „Spiegel“.

Nordrhein-Westfalen werde aber weiterhin „konsequent die Rückführung von Straftätern und Gefährdern fortsetzen“, sagte Stamp weiter. Er wolle in Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt demnächst nach Afghanistan reisen, um sich dort selbst ein Bild von der Lage zu machen.

Auch SPD-geführte Länder wollen abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan weiterhin nur dann abschieben, wenn sie schwere Straftaten begangen haben, als Gefährder eingestuft sind oder ihre Identität gefälscht haben. Dies wurde von den betreffenden Ressortchefs auf der Innenministerkonferenz in Quedlinburg bekräftigt.

Merkel: Keine Abschiebehindernisse mehr

Dieses Vorgehen entspricht auch der bisherigen Haltung der Bundesregierung. Am Mittwoch hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jedoch deutlich gemacht, aus ihrer Sicht gebe es keine Abschiebehindernisse mehr.

Sie berief sich auf den als vertraulich eingestuften neuen Lagebericht des Auswärtigen Amts zu Afghanistan. Allerdings geht das Außenministerium darin nach eigenen Angaben weiterhin von einer „volatilen“ Sicherheitslage in dem Land aus.

Die Vereinten Nationen bewerten die Sicherheitslage in Afghanistan insgesamt sehr kritisch. Grüne und Linke sowie Sozialverbände und Menschenrechtsorganisationen halten Abschiebungen nach Afghanistan deshalb generell für unverantwortlich.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums schloss dagegen auch Abschiebungen von Familien mit Kindern nicht mehr aus. „Die Beschränkung ist jetzt weg“, sagte er am Freitag in Berlin. (afp)