Bundespolizei: Immer mehr Migranten an deutsch-polnischer Grenze

Die Bundespolizei berichtet von einer zunehmenden Zahl von Migranten an der deutsch-polnischen Grenze. Bis Ende September nahmen Bundespolizisten insgesamt 1.556 unerlaubt eingereiste Menschen in Gewahrsam, wie die Bundespolizeidirektion in Berlin am Freitag mitteilte.

Schwerpunkte waren demnach die Monate August mit 225 Fällen und September mit 1.305 Fällen. Die Flüchtlinge kamen demnach vor allem aus dem Irak sowie aus Syrien, dem Iran und dem Jemen.

„Die Bewältigung der Migrationslage im Rahmen der intensivierten Binnengrenzfahndung ist gegenwärtig ein wesentlicher Einsatzschwerpunkt für die Bundespolizeidirektion Berlin“, erklärte die Polizeibehörde.

In einem Fall seien am Donnerstag bei Frankfurt an der Oder 40 Menschen festgestellt worden, die ungesichert auf der Ladefläche eines Kleintransporters eingeschleust wurden. Die 34 Männer und sechs Frauen seien in Gewahrsam genommen, der Schleuser sei festgenommen worden.

In einem weiteren Fall wurden nach einem Zeugenhinweis 41 Menschen aus dem Irak und Syrien, darunter eine Frau und zwei Kinder, an einer Bundesstraße in Ragow entdeckt. Auch sie wurden auf der Ladefläche eines Kleintransporters eingeschleust. Der Schleuser wurde festgenommen.

Bundesregierung fordert „humane Lösungen“

In Bezug auf die Flüchtlinge, die sich im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen aufhalten, fordert die Bundesregierung rasche Unterstützung. Es komme jetzt in erster Linie darauf an, dass „schnell humane Lösungen für diese Menschen gefunden werden“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Sie müssten mit Kleidung, Lebensmitteln und Medikamenten versorgt werden, „gerade jetzt bei sinkenden Temperaturen“.

Die „humanen Lösungen“ müssten „im Einklang mit europäischem und internationalem Recht“, stehen, betonte Seibert zugleich. „Effektiver Grenzschutz“ müsse stets „Humanität und geltendes Recht wahren“.

Seibert äußerte deutliche Kritik am belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko. Es müsse klar gesagt werden, dass Lukaschenko „Flüchtlinge und Migranten instrumentalisiert“. Dies sei „völlig inakzeptabel“.

Polen verlängert Notstand

Polen sowie Litauen und Lettland beklagen seit einigen Monaten die vermehrte Ankunft von Migranten vor allem aus dem Nahen Osten an ihren Grenzen zu Belarus. Die EU geht von einer Vergeltungsaktion Lukaschenkos für Brüsseler Sanktionsbeschlüsse aus.

Es wird vermutet, dass die belarussischen Behörden die Migranten gezielt ins Land holen und an die Grenzen zu den östlichen EU-Staaten schleusen.

Polen verlängerte trotz mehrerer Todesfälle von Migranten am Donnerstagabend einen über die Grenzregion verhängten Notstand um 60 Tage.

Das Innenministerium begründete die Maßnahme damit, dass viele der Migranten Verbindungen zu „radikalen oder kriminellen Gruppen“ hätten. Wegen des geltenden Notstands ist Journalisten und Hilfsorganisationen der Zutritt zum Grenzgebiet untersagt.

Menschenrechtsorganisationen warnen vor einer humanitären Krise an der Grenze, falls die dort feststeckenden Migranten keinen Zugang zu Nahrung, Unterkunft und medizinischer Versorgung bekommen. (afp/dl)