NEWSTICKER Belarus: Erneut Tausende bei Demonstration gegen Lukaschenko – Merkel spricht mit Putin

12:05 Uhr: Merkel spricht mit Putin über Weißrussland

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Dienstag (18. August) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert: Im Mittelpunkt des Gesprächs habe die Lage in Weißrussland nach den Präsidentschaftswahlen vom 9. August gestanden, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.

Die Bundeskanzlerin habe unterstrichen, dass die weißrussische Regierung auf Gewalt gegen friedliche Demonstrierende verzichten müsse. Zudem habe Merkel sich dafür stark gemacht, dass politische Gefangene in Weißrussland unverzüglich freigelassen werden.

Außerdem mahnte die Bundeskanzlerin laut Seibert zu einem nationalen Dialog der weißrussischen Regierung mit Opposition und Gesellschaft, um die Krise zu überwinden.

07:37 Uhr: Erneut Tausende Demonstranten in Minsk

Nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus sind am Montagabend (17. August) erneut tausende Menschen gegen Amtsinhaber Alexander Lukaschenko auf die Straße gegangen. Mindestens 5000 Menschen versammelten sich bei einer Oppositionskundgebung in der Hauptstadt Minsk. Immer wieder forderten sie Lukaschenko mit dem Sprechchor „Hau‘ ab“ zum Rücktritt auf. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bot ihre Vermittlung an.

Vor einer Haftanstalt in Minsk forderten die Demonstranten die Freilassung politischer Gefangener und riefen die Namen von Inhaftierten. Zudem demonstrierten sie ihre Unterstützung für den im Laufe des Tages entlassenen Theaterchef Pawel Latuschko. Der Ex-Kulturminister hatte zuvor Neuwahlen gefordert. Medienberichten zufolge verließen nach seiner Entlassung mehrere Mitglieder aus Solidarität das Theaterensemble.

Im Laufe des Montags hatte es im ganzen Land Protestaktionen gegen Lukaschenko gegeben, vielerorts wurde gestreikt. Beim Besuch einer staatlichen Fabrik wurde der Machthaber von Arbeitern niedergeschrien. Die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja erklärte derweil aus dem Exil ihre Bereitschaft, die Führung des Landes zu übernehmen.

Die OSZE bot der Regierung in Belarus nach eigenen Angaben Vermittlung in dem Konflikt an, um einen „offenen und konstruktiven Dialog“ zu starten. Der amtierende OSZE-Präsident und Regierungschef von Albanien, Edi Rama könne bei einem Besuch Lukaschenko und Vertreter der Opposition treffen, hieß es auf der Webseite der Organisation.

Möglicher Wahlbetrug

Bei der Präsidentschaftswahl vor gut einer Woche war der seit 26 Jahren autoritär regierende Lukaschenko nach offiziellen Angaben mit rund 80 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Die Opposition spricht von massivem Wahlbetrug, auch in der EU bestehen erhebliche Zweifel an dem Ergebnis.

Seit der Verkündung des offiziellen Ergebnisses finden in ganz Belarus Massenproteste statt. Auf Aufruf der Opposition gab es am Sonntag die größte Demonstration in der Geschichte des Landes mit mehr als hunderttausend Teilnehmern. Die EU berief wegen Belarus für Mittwoch einen Video-Sondergipfel ein. (afp)