Bundesjustizministerium fordert bessere Absicherung gegen Pleiten von Airlines

„Die erneute Insolvenz einer Airline zeigt, dass wir auch für Flugreisende, die nicht pauschal gebucht haben, eine Insolvenzabsicherung brauchen“, sagte der Staatssekretär Gerd Billen dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Ein nationaler Alleingang komme aber aus Gründen des EU-weiten Wettbewerbs nicht infrage.

„Wir müssen hier eine gesamteuropäische Lösung finden.“ Diese erfordere jedoch einen Vorschlag der EU-Kommission. Billen erinnerte daran, dass das Bundesjustizministerium die Insolvenz Air Berlins im August 2017 zum Anlass genommen habe, in Brüssel mit Nachdruck für eine Lösung auf europäischer Ebene zu werben. „Ging es nach mir, könnte das schneller gehen, aber ich bin froh, dass auf den Nachdruck Deutschlands hin sich die EU-Kommission nun des Themas annimmt“, sagte er.

Bis Oktober 2019 sollen laut Billen die Ergebnisse einer Studie aufzeigen, welche Möglichkeiten zur besseren Insolvenzsicherung ergriffen werden können. „Gemeinsam mit den beteiligten Ressorts werden wir daran arbeiten, das Thema weiter voranzutreiben“, sagte der Staatssekretär.

(dts)