Bundesjustizminister begrüßt Einrichtung einer EU-Staatsanwaltschaft

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die geplante Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft begrüßt.

Damit werde erstmals eine EU-Behörde geschaffen, die selbst strafrechtliche Ermittlungen über möglichen Betrug mit EU-Geldern in den Mitgliedstaaten übernehmen könne, erklärte der SPD-Politiker am Donnerstag. Nationale und europäische Strafverfolgungsmaßnahmen würden so „gebündelt und damit deutlich effektiver“.

Die Europäische Staatsanwaltschaft soll den Auftrag bekommen, gegen Betrug oder Korruptionsdelikte zu Lasten des EU-Haushalts zu ermitteln und gegebenenfalls strafrechtliche Verfahren einzuleiten.

Auf ihre Einrichtung hatten sich die Justizminister aus 20 EU-Staaten nach jahrelangen Verhandlungen im Juni geeignet.

Acht Mitgliedsländer haben jedoch ein so genanntes opt out beantragt und beteiligen sich nicht an der Initiative – darunter Ungarn und Polen, die besonders viele Fördermittel aus dem EU-Haushalt erhalten.

Das Europaparlament soll am Donnerstagmittag mit seiner Schlussabstimmung grünes Licht für die Einrichtung der neuen EU-Behörde geben. Diese soll ihren Sitz in Luxemburg haben und ab 2020 einsatzfähig sein. (afp)