Bundesberufungsgericht setzt Bidens Transgender-Dekret dauerhaft aus

Ein US-Bundesberufungsgericht hat den Versuch der Biden-Regierung, Ärzte und Versicherer per Gesetz zu verpflichten, Geschlechtsumwandlungen durchzuführen, dauerhaft blockiert. Das Gericht stützt seine Entscheidung auf die verfassungsmäßig verankerte Religionsfreiheit.

Am 9. Dezember verlas das Gericht das einstimmige Urteil (pdf). Mit diesem wird das umstrittene Transgender-Dekret des US-Ministeriums für Gesundheitspflege und soziale Dienste (HHS) ausgesetzt.

Das 2016 erlassene Mandat legte den „Affordable Care Act“ (Obama Care) so aus, dass Ärzte Eingriffe zur Geschlechtsumwandlung bei allen Patienten, einschließlich Kindern, vornehmen müssen. Das gelte auch, wenn sie überzeugt sind, dass der Eingriff dem Patienten schaden könnte.

Umstrittenes Mandat

Das Mandat verpflichtete auch private Versicherungen und Arbeitgeber, die Kosten für eine Geschlechtsumwandlung zu tragen, ansonsten riskierten sie Strafen.

Ein Gremium von medizinischen Experten des HHS bestätigt, dass Geschlechtsumwandlungen schädlich und in vielen Fällen medizinisch nicht gerechtfertigt sein können. Somit entschied es, dass Medicare und Medicaid nicht gezwungen werden sollten, die Kosten solcher Verfahren zu übernehmen.

Die Forschung hat gezeigt, dass Geschlechtsumwandlungen bei Kindern mit erheblichen Risiken verbunden sind. Insbesondere Hormonbehandlungen könnten zum Verlust der Knochendichte, Herzerkrankungen und Krebs führen.

Religiöse Organisationen und Bundesstaaten haben das Mandat rechtlich angefochten. Der Becket-Fonds für Religionsfreiheit und das Büro des Generalstaatsanwalts von North Dakota setzten sich für einige Gruppe ein.

„Die Bundesregierung hat kein Recht, Ärzte zu zwingen, gegen ihr Gewissen zu handeln oder umstrittene Verfahren durchzuführen, die ihren Patienten dauerhaft schaden können“, sagte Luke Goodrich, Vizepräsident und Rechtsvertreter von Becket in einer Erklärung.

Der richterliche Beschluss basiere auf gesundem Menschenverstand und stelle sicher, dass Ärzte ihrem Hippokratischen Eid folgen können, „keinen Schaden anzurichten“. Es gehe um den Patientenschutz, der mit der besten medizinischen Praxis übereinstimmen muss.

Katholische Institutionen reichten Klage ein

Becket hat die Klage 2016 im Namen eines Zusammenschlusses von katholischen Krankenhäusern, einer katholischen Universität sowie katholischen Nonnen, die Kliniken für Arme betreiben, eingereicht.

Ein Bundesbezirksgericht blockierte das Inkrafttreten des Mandats, woraufhin die Biden-Regierung Berufung beim 8. Bundesberufungsgericht einlegte. Das Gericht kam am 8. Dezember zu dem Schluss, dass die Entscheidung des Bundesbezirksgerichts richtig war.

Nun hat die Biden-Regierung 90 Tage Zeit, um gegen die Entscheidung beim Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten Berufung einzulegen, oder 45 Tage Zeit, um das jetzige Bundesberufungsgericht den Fall erneut verhandeln zu lassen.

Aus dem Weißen Haus kam bislang keine Reaktion zum Urteil.

Goodrich sagte in einem Telefongespräch mit Reportern, er bezweifle, dass die Biden-Regierung einen dieser Wege gehen werde.

Der Fall heißt Religious Sisters of Mercy v. Becerra, Fall Nr. 21-1890. Xavier Becerra ist der amerikanische Gesundheitsminister.

Noch ein Fall

Neben dem Fall Religious Sisters of Mercy v. Becerra vertritt Becket auch Kläger in einem separaten, ähnlich gelagerten Fall. Dieser wurde zuerst bei einem Bezirksgericht in Texas eingereicht.

In diesem Fall, der als Franciscan Alliance v. Becerra bekannt ist, traf das texanische Gericht im Dezember 2016 nur eine vorläufige Entscheidung. Es wies darauf hin, dass das Mandat wahrscheinlich gegen die Religionsfreiheit verstoße, setzte es jedoch nicht aus. Nachdem die Kläger Einspruch erhoben hatten, stimmte das Gericht schließlich im Jahr 2021 zu.

Die Regierung Biden legte Berufung ein, verlor aber.

Am 26. August 2022 bestätigte das Berufungsgericht des Bundesstaates die Entscheidung des Bezirksgerichts und erließ eine dauerhafte Verfügung, die es Ärzten und Krankenhäusern erlaubt, nach bestem medizinischen Wissen und Gewissen zu entscheiden, ob eine Geschlechtsumwandlung notwendig ist oder nicht.

„Der Versuch der Regierung, Ärzte zu zwingen, gegen ihr Gewissen zu handeln, war schlecht für Patienten, schlecht für Ärzte und schlecht für die Religionsfreiheit“, sagte Goodrich in einer Erklärung.

Die Biden-Regierung hat Transgender zu einer wichtigen politischen Frage gemacht. Sie setzt sich nachdrücklich für Menschen ein, die eine Geschlechtsumwandlung in Anspruch nehmen wollen. Gleichzeitig stellt sie sich gegen psychologische Beratungsgespräche und stempelt sie als „Konversionstherapie“ ab.

„Der Begriff ‚Konversionstherapie‘ ist provokativ, abwertend und schlecht definiert“, schrieb Andre Van Mol, ein zertifizierter Hausarzt und Co-Vorsitzender des Ausschusses für jugendliche Sexualität des American College of Pediatricians.

„Es handelt sich um eine Abwehrtaktik mit antireligiösen Anspielungen (‚Bekehrung‘, implizit erzwungen) sowie Einschüchterungsversuche gegen Therapeuten, die eine patientenorientierte Untersuchung ermöglichen wollen.“

Angriff auf sogenannte „Konversionstherapie“

In einer zehnseitigen Verfügung (15. Juni) hat sich Präsident Joe Biden verpflichtet, die LGBT-Gemeinschaft vor verschiedenen Formen der Diskriminierung zu schützen, und sprach sich in diesem Zusammenhang gegen die „Konversionstherapie“ aus.

Die Anordnung, die von einer siebenseitigen Erklärung begleitet wurde, beschreibt „Konversionstherapie“ als „Bemühungen, die sexuelle Orientierung, die Geschlechtsidentität oder den Geschlechtsausdruck einer Person zu unterdrücken oder zu verändern“.

In der Anordnung forderte Biden einen behördenweiten Vorstoß, um die Anwendung einer solchen Therapie im ganzen Land zu unterbinden, und beschrieb die Praxis als „schädlich“ und „diskreditierend“, und dass sie „erheblichen Schaden verursachen kann, einschließlich höherer Selbstmordraten“.

Mittlerweile haben zwanzig Staaten und mehr als 100 Gemeinden die Therapie für Minderjährige verboten, die auf die Gefahren einer Geschlechtsumwandlung hinweisen und psychologische Beratung anbieten.

„Das Verbot der Beratung bei einer Geschlechtsdysphorie treibt bereits gefährdete Jugendliche aus sexuellen Minderheiten in eine experimentelle und unbewiesene hormonelle und chirurgische Therapie“, schrieb Van Mol in einer E-Mail an The Epoch Times. Dabei würden Kinder dauerhaft und frühzeitig medizinisch behandelt, für eine Phase, die sich in den meisten Fällen im Erwachsenenalter wieder legt. Er bestritt auch, dass eine solche Beratung bei Kindern zur Suizidgefährdung führt.

Staatlich sanktionierte Meinungsdiskriminierung

Elizabeth Woning ist Mitbegründerin der Changed-Bewegung, eines internationalen Netzwerks von Menschen, die sich nicht mehr als LGBT identifizieren.

Im Interview mit Epoch Times sagte sie: „Der sogenannte Begriff Konversionstherapie ist abwertend. Er wird verwendet, um staatlich sanktionierte Meinungsdiskriminierung zu fördern. Menschen, die sich als LGBTQ identifizieren, verdienen das Recht, Unterstützung zu erhalten, um unerwünschte sexuelle Gefühle zu verringern.“

„Solche Verbote limitieren die Lebenserfahrung von Menschen, die sich als LGBTQ identifizieren, dramatisch. Sie bieten den Menschen nur einen Weg an, ungeachtet ihres Glaubens oder Gewissens.“

Der Therapeut Robert Vazzo aus Nevada erklärte gegenüber der Epoch Times, er sei gegen das Verbot der „Konversionstherapie“.

„Man sollte nichts verbieten, was schlecht definiert ist und zu einer Hexenjagd unter Therapeuten führen kann, deren Weltanschauung in Bezug auf Homosexualität vom Mainstream abweicht“, sagte er.

Vazzo sagte, die Gerichte hätten das Recht eines Therapeuten, seine Meinung während einer Sitzung zu äußern, stets als Teil der freien Meinungsäußerung bekräftigt.

Dieser Artikel erschien im Original theepochtimes.com unter dem Titel: Court Permanently Blocks Biden Administration’s Transgender Mandate (deutsche Bearbeitung nh)