Baerbock in Kiew: Putin „spielt auf Zeit“ – Rohstoffvertrag soll zu Europa passen 

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist erneut in die Ukraine gereist. Aufgrund der „festgefahrenen Situation zwischen den USA und Russland“ sei es absolut zentral, dass die Europäer zeigen, „dass wir ohne Wenn und Aber an der Seite der Ukraine stehen und sie jetzt erst recht unterstützen“, erklärte Baerbock nach Angaben des Auswärtigen Amts am Dienstag nach ihrer Ankunft in der Hauptstadt Kiew. Sie sagte der Ukraine demnach weitere 130 Millionen Euro an humanitärer Hilfe und Stabilisierungsmitteln zu.

Die Ukraine sei zu einem „sofortigen Waffenstillstand“ bereit, erklärte Baerbock. Es sei Russlands Präsident Wladimir Putin, „der auf Zeit spielt, keinen Frieden will und seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg fortsetzt“. Der Kreml-Chef simuliere Verhandlungsbereitschaft, „weicht aber von seinen Zielen keinen Millimeter ab“. „Wir dürfen uns von Putin und seinen Claqueuren nicht blenden lassen. Denn ein Suggerieren von Frieden ist noch kein Frieden“, mahnte Baerbock.

Bei einem anstehenden Treffen der Nato-Außenminister müsse daher „auch gegenüber der amerikanischen Seite“ deutlich gemacht werden, „dass wir uns auf Putins Hinhaltetaktik nicht einlassen dürfen“, fügte Baerbock hinzu.

„Hinhaltetaktik“

Vertreter der USA hatten in den vergangenen Wochen mit Delegationen aus Russland und der Ukraine Gespräche über eine mögliche Waffenruhe geführt. Putin wies einen US-Vorschlag für eine bedingungslose Waffenruhe in der Ukraine jedoch zurück und erneuerte seine Forderungen nach einer Ablösung der ukrainischen Regierung.

Auch vor diesem Hintergrund sei es wichtig, „jetzt in der Ukraine zu sein und hier deutlich zu machen, dass auch die nächste Bundesregierung die Ukraine-Unterstützung weiter massiv fortfahren wird“, erklärte Baerbock. „Deutschland wird die Menschen in der Ukraine – unsere europäischen Nachbarn – nicht allein lassen“, versicherte die Ministerin. (afp/tp)

Baerbock lässt sich Schäden an Energieinfrastruktur zeigen

Baerbock ließ sich ein Umspannwerk im Norden der Ukraine zeigen, das die Versorgung mit Energie in einer der am dichtesten besiedelten Regionen des Landes sicherstellt. Es ist eines der Hauptziele russischer Angriffe seit 2022 mit mehr als einem Dutzend Raketen- und Drohnentreffern. Die Anlage sei auch für die Stabilisierung des Stromnetzes und für eine gleichmäßige Arbeit der ukrainischen Kernkraftwerke wichtig, hieß es.

Deutschland ist bilateral der zweitgrößte Geber für den ukrainischen Energiesektor mit insgesamt über 750 Millionen Euro seit Beginn des Krieges. Eine unter US-Vermittlung von Russland und der Ukraine befürwortete Feuerpause für gegenseitige Angriffe gegen die Energieinfrastruktur hält nur teilweise. Allerdings sind schwere russische Angriffe auf ukrainische Kraftwerke und umgekehrt Attacken gegen russische Ölraffinerien zuletzt ausgeblieben.

Rohstoffvertrag soll zu Europa passen

Der Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und Selenskyj über die Ausbeutung von Rohstoffen in der Ukraine spielte bei den Gesprächen Baerbocks ebenfalls eine Rolle. Trump hat Selenskyj mit Konsequenzen gedroht, falls dieser sich einem Deal über die seltenen Erden in der Ukraine verweigern sollte. Seltenerdmetalle stecken in vielen täglichen Gebrauchsgegenständen wie Smartphones, Laptops und Fernsehern.

„Wir als Europäer haben schon vor einiger Zeit mit der Ukraine auch ein Rohstoffabkommen geschlossen, und natürlich müssen alle anderen Verträge, die in Zukunft geschlossen werden sollten, kompatibel sein mit europäischem Recht“, sagte Baerbock. „Schließlich ist das unser europäischer Kontinent.“

Ende Februar war die Unterzeichnung des Abkommens über die Ausbeutung von sogenannten seltenen Erden zwischen den USA und der Ukraine nach einem Eklat im Weißen Haus gescheitert. Danach gab es einen überarbeiteten Entwurf, der Medienberichten zufolge den USA noch größeren Zugriff auf die ukrainischen Bodenschätze geben soll.

Sybiha bestätigte, dass Kiew aus Washington einen neuen Entwurf für einen Rohstoffvertrag erhalten habe. Nun werde an einem Vertragstext gearbeitet, der für beide Seite akzeptabel sei. „Dieser Vertrag kann in keinem Fall unserem europäischen Weg, unserer Integration in die Europäische Union widersprechen“, sagte der Minister.