Bulgarische Protestpartei beansprucht nach Wahl Recht auf Regierungsbildung

Nach der Parlamentswahl in Bulgarien hat die Protestpartei ITN das Recht auf die Regierungsbildung für sich beansprucht. Er erwarte, von Präsident Rumen Radew einen Auftrag zur Regierungsbildung zu bekommen, sagte Parteichef Slawi Trifonow seinem eigenen TV-Sender 7/8 am Montag. Trifonow begründete dies damit, dass nach seiner Einschätzung die Gerb-Partei des langjährigen Regierungschefs Boiko Borissow nur schwerlich Koalitionspartner finden dürfte.

Nach Auszählung fast aller in Bulgarien abgegeben Stimmen lag die ITN mit 23,7 Prozent knapp hinter der Gerb-Partei, die auf 23,9 Prozent kam. Die ITN könnte aber noch in Führung gehen, wenn die Stimmen der Bulgaren, die im Ausland gewählt hatten, ausgezählt worden sind.

Trifonow deutete an, auf eine Regierungskoalition verzichten zu wollen, da Koalition „in den vergangenen Jahren ein schmutziges Wort geworden ist“. Der populäre Sänger und Satiriker stellte stattdessen sein potenzielles Kabinett vor.

Ministerpräsident soll demnach der ehemalige Vize-Regierungschef Nikolaj Wasilew werden, dessen Kabinett aus überwiegend jungen und im Ausland ausgebildeten Ministern bestehen würde. Erstmals würde auch ein Ministerposten von einem Mitglied der marginalisierten Gruppe der Roma besetzt werden.

Neuwahl nach fehlgeschlagener Regierungsbildung

Die vorläufigen Ergebnisse zeigen die oppositionellen Sozialisten bei 13,6 Prozent und die Partei der türkischen Minderheit, die traditionell als Königsmacherin in Bulgarien galt, bei 10,6 Prozent. Die aus der Anti-Korruptions-Bewegung im vergangenen Jahr entstandene Partei Demokratisches Bulgarien kommt demnach auf 12,5 Prozent, die ebenfalls aus den Protesten hervorgegangene linksgerichtete Partei Aufstehen-Mafia Raus auf fünf Prozent.

Die Neuwahl am Sonntag war nach einer fehlgeschlagenen Regierungsbildung infolge der regulären Parlamentswahl im April nötig geworden.

Bereits bei dieser Abstimmung hatte Gerb deutlich an Rückhalt eingebüßt, war aber mit gut 26 Prozent stärkste Kraft geblieben. Trifonows ITN errang damals 17,6 Prozent. Als Reaktion auf das schlechte Wahlergebnis im April war Borissow, der in Bulgarien seit 2009 fast durchgehend an der Macht gewesen war, zurückgetreten. (afp/dl)