Bulgariens Justiz klagt Beamte wegen Verkaufs von Staatsbürgerschaft an

Bulgariens Justiz hat am Mittwoch zwei ranghohe Beamte angeklagt, die tausenden Ausländern aus Nicht-EU-Staaten gegen Bezahlung zu bulgarischen Pässen verholfen haben sollen. Mit den Pässen wurden die Käufer zu bulgarischen Bürgern – und konnten sich als solche ohne Visa frei in den Ländern der EU bewegen. Vize-Generalstaatsanwalt Iwan Getschew sprach vom „bislang schwerwiegendsten Korruptionsfall im politischen Bereich“.

Die Klage richtet sich gegen den Direktor und den Generalsekretär der Behörde für Auslandsbulgaren. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Korruption, Amtsmissbrauch und die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor.

Sie sollen für 5000 bis 8000 Euro gefälschte Abstammungsbescheinigungen verkauft haben. Mit diesen Bescheinigungen können Ausländer dokumentieren, dass sie bulgarischer Abstammung sind. Auf dieser Grundlage können sie dann einen Pass beantragen.

Medienberichten zufolge gingen die gefälschten Pässe an Käufer in der Ukraine, in Moldau und Mazedonien. In diesen drei Ländern leben größere bulgarische Minderheiten.

Bulgarien ist seit 2007 Mitglied der Europäischen Union. Die Reisefreiheit war ein großer Anreiz für das arme Land. Seit dem EU-Beitritt ist die Zahl der eingebürgerten Auslandsbulgaren nach Regierungsangaben deutlich gestiegen. In den vergangenen zehn Jahren wurden rund 115.000 Pässe an Ausländer mit bulgarischer Abstimmung ausgegeben, wie das Justizministerium mitteilte.

Die Anklage gegen die Behördenmitarbeiter erfolgte rund zwei Wochen vor der Vorlage des neuen EU-Fortschrittsberichts zur Korruptionsbekämpfung in Bulgarien. Das Land gilt als eines der korruptesten in der EU. Dafür wird es regelmäßig von Brüssel kritisiert. (afp)