Bulgariens Ex-Regierungschef wegen Veruntreuung von EU-Mitteln festgenommen

Der frühere bulgarische Ministerpräsident Boiko Borrisow ist im Zuge von Ermittlungen zur Veruntreuung von EU-Mitteln festgenommen worden. Borissow und weitere Vertreter seiner Partei seien bei einem „Großeinsatz im Zusammenhang mit 120 Verfahren der Europäischen Staatsanwaltschaft in Bulgarien“ festgenommen worden, erklärte das Innenministerium in Sofia am Donnerstagabend.

Zu den Festgenommenen gehören demnach auch der frühere Finanzminister Wladislaw Goranow, die frühere Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Parlament Menda Stojanowa und die frühere Presseamtschefin Sewdalina Arnaudowa. Es gebe Durchsuchungen und Beschlagnahmungen in zahlreichen Objekten im ganzen Land, erklärte das Ministerium.

Dem Fernsehsender BNT zufolge geht es um Veruntreuung von EU-Fonds. „Niemand steht über dem Gesetz!“ kommentierte Regierungschef Kiril Petkow auf seiner Facebookseite.

Der Einsatz erfolgte einen Tag nach einem Besuch der Leiterin der Europäischen Staatsanwaltschaft, Laura Kövesi, in Sofia. Sie hatte Petkows „Entschlossenheit“ im Kampf gegen die Korruption hervorgehoben und betont, es sei an der Zeit, dass die bulgarischen Behörden mit der EU-Staatsanwaltschaft bei der Aufklärung „besonders sensibler Fälle“ zusammenarbeiteten. Laut Kövesi haben Ermittler ihrer Behörde 120 Verfahren wegen Veruntreuung von EU-Geldern eröffnet, darunter Agrarhilfen, Geld für Bauprojekte und zur Abfederung der Folgen der Corona-Krise.

Petkows neu gegründete Anti-Korruptionspartei hatte die Parlamentswahl im November überraschend klar gewonnen. Borissows insgesamt zehnjährige Zeit als Regierungschef war von Korruptionsvorwürfen überschattet. (afp/red)