Bulgarien: Keine NATO-Flotte im Schwarzen Meer – „Wir wollen Segelboote und keinen Krieg“

"Ich sage immer, ich will im Schwarzen Meer Segelboote, Jachten, große Boote mit Touristen sehen und nicht, dass es zur Arena für militärische Konfrontationen wird. Ich brauche keinen Krieg im Schwarzen Meer." Mit diesen Worten wies der bulgarische Premierminister Boiko Borissow die Idee des rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis zurück, das Schwarze Meer zu militarisieren, berichtet RT.

Sein Land wolle nicht Teil einer Schwarzmeerflotte werden, die gegen Russland ausgerichtet sei, so Borissow. Es sei inakzeptabel, Zerstörer und Flugzeugträger in der Nähe der Ressortstädte Burgas und Varna zu stationieren. 

Rumänien rudert zurück

Später relativierte Präsident Iohannis seine Aussage: Die Schwarzmeerinitiative greife lediglich gemeinsame Übungen auf. "Die NATO kann und will keine Flotte im Schwarzen Meer unterhalten", rudert das rumänische Staatsoberhaupt zurück. 

Es handele sich um ein Missverständnis. Niemand wolle eine NATO-Flotte schaffen. Das wäre Unsinn. 

Wie ein Bericht des Nachrichtenportals Balkan Insight erklärt, versuche Bukarest die NATO hinter vorgehaltener Hand zu bedrängen eine Schwarzmeerflotte zu etablieren. Aus rumänischer Sicht mische sich Russland in dieser Region zu stark ein. Weitere Schritte in Richtung Schwarzmeerflotte würden beim nächsten NATO-Gipfel im Juli in Warschau besprochen werden, heißt es. Neben Schiffen der Anrainerstaaten Bulgarien, Rumänien und Türkei sollen auch Schiffe Deutschlands, Italiens und der USA permanent im Schwarzen Meer stationiert werden.

Laut der Montreux-Konvention (1936) dürfen Staaten, die keine Schwarzmeer-Anrainer sind, mit ihren Kriegsschiffen nur für 21 Tage im Schwarzen Meer operieren.

Keine Anzeichen russischer Aggression

Bei dem Treffen zwischen den Staatschefs, sagte der bulgarische Premier auch: sein Land gehöre zu den loyalsten Staaten der EU. Es tue, was von der europäischen Familie erwartet werde. Borissow machte aber auch deutlich, dass es keinerlei Anzeichen für einen möglichen Angriff Bulgariens durch die russische Armee gebe.

Bulgarien musste auf Druck Brüssels bereits den Bau einer Atomanlage mit russischer Technologie und das South Stream Project aufgeben. Bereits im Januar 2015 warnte Borissow, sein Land würde vor eine Energiekatastrophe stehen. (dk)