Bulgarien fordert Abschaffung der Grenzkontrollen

Die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft fordert Deutschland und vier weitere Länder auf, die Grenzkontrollen innerhalb der EU zügig aufzuheben.

Bulgariens Außenministerin und Vize-Regierungschefin Ekaterina Zaharieva sagte der Welt (Dienstagausgabe), die EU-Länder Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und das Nicht-EU-Mitglied Norwegen dürften bis Mai 2018 wegen der Flüchtlingskrise und den daraus resultierenden Sicherheitsproblemen Binnengrenzkontrollen im Schengen-Raum durchführen: „Es wäre aber sehr hilfreich, wenn diese Länder ihre Grenzkontrollen ab Mai nicht weiter verlängern würden.“

Die Grenzen innerhalb des Schengen-Raums müssten offen sein, damit die Wirtschaft nicht leidet: „Binnengrenzkontrollen widersprechen den europäischen Werten der ungehinderten Freizügigkeit“, so Zaharieva.

Hintergrund: Deutschland hatte seine Binnengrenzkontrollen am 12. November 2017 für weitere sechs Monate verlängert. Als Begündung nannte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) die weiterhin „angespannte Sicherheitslage“ infolge „dramatischer terroristischer Anschläge“.

Die Kontrollen werden an der deutsch-österreichischen Landgrenze sowie auf Flugverbindungen von Griechenland nach Deutschland durchgeführt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hatte zusammen mit Österreichs Innenminister Kickl in der vergangenen Woche eine weitere Verlängerung gefordert.

Grenzkontrollen im Schengen-Raum sind nur in Ausnahmefällen möglich. Deutschland führt derartige Kontrollen seit September 2015 durch.

Erstmalig nannte die Regierung in Sofia jetzt auch einen konkreten Termin zur angestrebten Aufnahme in den Schengen-Raum: „Wir erwarten, dass die EU-Staaten bis Ende dieses Jahres grünes Licht für einen Beitritt Bulgariens zur Schengen-Zone geben werden.“ Rumänien und Bulgarien verdienten den Beitritt. Zaharieva: „Wir erfüllen alle Kriterien. Wir tun eine Menge, um die EU-Außengrenzen erfolgreich zu sichern.“ (dts)