Bulgaren wählen neues Parlament: Entscheidung zwischen EU- und Russlandfreundlicher Politik

Das EU-Land Bulgarien wählt heute ein neues Parlament. Die größten Chancen wurden der konservativen Gerb-Partei des zweimaligen Regierungschefs Boiko Borissow und den oppositionellen Sozialisten (BSP) unter ihrer Vorsitzenden Kornelia Ninowa eingeräumt. Umfragen sagten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden Parteien voraus. Für die Bulgaren ist es bereits die dritte Parlamentswahl binnen vier Jahren.

Ninowa könnte als erste Frau an die Spitze einer bulgarischen Regierung treten. Den Umfragen zufolge konnten ihre Sozialisten am Sonntag ebenso wie die Gerb-Partei mit etwa 30 Prozent der Stimmen rechnen. In jedem Fall wäre die Bildung einer Koalition erforderlich. Erste Prognosen sollten nach Schließung der Wahllokale um 20.00 Uhr (19.00 Uhr MESZ) veröffentlicht werden.

Das neue Parlament dürfte aus einer Vielzahl von Parteien bestehen, so dass die Bildung einer Koalition schwierig werden könnte. Sowohl Borissow als auch Ninowa haben bereits ausgeschlossen, eine Koalition mit der Partei der türkischen Minderheit, der MRF, einzugehen.

Gerb-Partei ist EU-freundlich, Sozialisten stehen enger zu Russland

Die Gerb-Partei steht für eine EU-freundliche Politik. Den Sozialisten, die aus der einst regierenden Kommunistischen Partei hervorgegangen sind, wird hingegen nachgesagt, engere Beziehungen zu Russland anzustreben. Borissow sagte bei seiner Stimmabgabe, er habe „für ein stabiles, vorhersehbares und vereintes Bulgarien“ gestimmt. „Die Bulgaren müssen heute entscheiden, wer fit ist, um diese Art von Politik zu machen.“

Ninowa hatte beklagt, dass Bulgarien in der EU als „Mitglied zweiter Klasse“ behandelt werde. Zudem hatte die 48-Jährige angekündigt, keiner Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland zuzustimmen. Am Sonntag bestritt sie aber, dass mit ihrer Regierungsübernahme der Einfluss Moskaus auf Bulgarien zunehmen würde. „Keinem anderen Land, ob im Osten oder im Westen, sollte erlaubt werden, Einfluss auf die bulgarische Politik zu nehmen“, sagte sie. Russland und Bulgarien sind kulturell und wirtschaftlich eng verbunden.

Auch Borissow hatte allerdings gesagt, er wolle „pragmatischere“ Beziehungen zu Russland – und auch Ninowa bekannte sich zur Europäischen Union: „Wir sind die Partei, die Bulgarien in die EU und die Nato geführt hat, und wir stehen zu (unseren Verpflichtungen in) diesen Organisationen“, sagte sie kürzlich in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP.

Bulgarien ist das ärmste EU-Land

Das einst kommunistische Bulgarien gehört seit 2004 der Nato an, 2007 folgte der EU-Beitritt. Bulgarien ist der ärmste der 28 EU-Mitgliedstaaten. Das Durchschnittseinkommen liegt bei 480 Euro im Monat. Korruption ist weit verbreitet.

Der 57-jährige Borissow hatte als Leibwächter für den letzten kommunistischen Staatschef Bulgariens gearbeitet und wurde dann vom Polizeichef zum Bürgermeister der Hauptstadt Sofia. Von 2009 bis 2013 sowie von 2014 bis 2017 war er Ministerpräsident. Die Sozialisten regierten unter anderem von 2005 bis 2009 sowie von 2013 bis 2014.

Borissow hatte seine beiden Amtszeiten mit einem Rücktritt beendet: 2013 beugte er sich Massenprotesten, und im November vergangenen Jahres reagierte er auf die Niederlage der von ihm vorgeschlagenen Kandidatin gegen den von den Sozialisten unterstützten Kandidaten Rumen Radew bei der Präsidentschaftswahl.

In Bulgarien leben rund 700.000 ethnische Türken, und mindestens 200.000 Türken mit bulgarischen Pässen leben in der Türkei. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan unterstützt in Bulgarien die ihm wohlgesinnte neue Partei Dost. Die bulgarischen Behörden haben Ankara Einmischung in die Wahlen vorgeworfen. (afp)