Investitionen in China: Bütikofer verlangt höhere Hürden

Der Vorsitzende der China-Delegation des EU-Parlaments, Reinhard Bütikofer (Grüne), bringt höhere gesetzliche Hürden für Milliarden-Investitionen deutscher Unternehmen in China ins Spiel. „Die Politik muss der Wirtschaft deutlich sagen, dass sie die betriebs- und volkswirtschaftlichen sowie sicherheitspolitischen Risiken ihrer Geschäftsmodelle nicht auf die Gesellschaft abwälzen kann“, sagte Bütikofer der „Welt“. Die wirtschaftlichen und politischen Risiken von großen Investitionen in China müssten künftig rechtzeitig adressiert und transparent gemacht werden.

„Trittbrettfahrerei der Großkonzerne darf es nicht geben. Wie in einer marktwirtschaftlichen Umweltpolitik müssen die Kosten dort anfallen, wo sie verursacht werden“, so Bütikofer.

Politische Risiken schultern die Steuerzahler

Hintergrund der Forderung sind die steigenden Direktinvestitionen großer deutscher Unternehmen in China, die bereits in der ersten Jahreshälfte 2022 einen Rekordwert von zehn Milliarden Euro erreicht hatten. Der Chemiekonzern BASF hatte zudem im vergangenen September angekündigt, bis Ende dieses Jahrzehnts zehn Milliarden Euro für ein Werk im südchinesischen Zhanjiang investieren zu wollen.

Gleichzeitig bestehen für diese Investitionen aber auch politische Risiken, etwa durch einen plötzlichen politischen Kurswechsel der autoritären chinesischen Regierung oder aber durch internationale Sanktionen infolge eines möglichen Angriffs Pekings auf Taiwan. „Das ist ein Punkt. Denn Unternehmen wie VW sind bei uns systemrelevant und die Rechnung für die verlorenen Milliarden könnte somit auf dem Tisch der Steuerzahlerin landen“, sagte Bütikofer dazu.

Man könne dabei über „verschiedene Instrumente nachdenken, wie etwa Versicherungen gegen Ausfälle, bestimmte Anforderungen in den Bilanzen oder höhere Hürden für Staatsbürgschaften bei Investitionen in China“. Bütikofer: „Das ist derzeit Gegenstand angeregter Debatten.“ (dts/red)