Bütikofer: „Das Hongkong, das wir kannten, ist jetzt tot“ – Peking gehört vor den Internationalen Gerichtshof

Der Vorsitzende der China-Delegation im Europaparlament, Reinhard Bütikofer, hat China scharf für die Verabschiedung seines Hongkong-Sicherheitsgesetzes kritisiert.

„Durch die einseitige Verhängung des Gesetzes zerstört die Führung der VR China die Autonomie Hongkongs“, sagte Bütikofer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

Das Versprechen „Ein Land, zwei Systeme“ sei gebrochen worden und die Freiheiten, die den Bürgern Hongkongs bislang garantiert wurden, würden grundlegend beschnitten.

„Das geheimniskrämerische Verfahren, das noch nicht einmal den Peking-Loyalisten in Hongkong vor der Verabschiedung des Gesetzes vollständige Informationen zugestand, spottet Pekings Behauptung, die Rechtstraditionen Hongkongs zu respektieren“, sagte der Grünen-Politiker. „Das Hongkong, das wir kannten, ist jetzt tot.“

Bütikofer fordert scharfe Reaktion Europas

Bütikofer, der auch außenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im EU-Parlament ist, forderte eine scharfe Reaktion Europas: „Verteidiger von Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie weltweit dürfen sich nicht darauf beschränken, nur das illegale Vorgehen Pekings zu beklagen“, sagte er dem RND.

Die Europäische Union und insbesondere ihre Mitgliedstaaten sollten die Vorschläge aufgreifen, die das Europäische Parlament zu den Übertretungen Pekings gemacht hat, forderte Bütikofer: „Peking sollte vor den Internationalen Gerichtshof gebracht werden.“

Der UN-Generalsekretär sollte einen Sondergesandten für Hongkong ernennen. „Handelsprivilegien, die auf dem Grundsatz `Ein Land, zwei Systeme` beruhten, sollten zurückgezogen werden.“

Zudem sollten Personen, die Menschenrechtsverletzungen begehen, sanktioniert werden und Demokratie-Aktivisten aus Hongkong von demokratischen Ländern Asyl angeboten bekommen, so Bütikofer.

„Jetzt ist es an der Zeit, für das einzutreten, woran wir glauben, und Peking zu verstehen zu geben, dass es sich nicht über internationale Verpflichtungen hinwegsetzen kann, ohne einen Preis zu zahlen.“

China hat an diesem Dienstag sein umstrittenes Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong ungeachtet der massiven Kritik im Vorfeld erlassen. (dts)