Bürokratieabbau: Was ist USAID und warum Trump sie schließen will

Als US-Präsident Donald Trump Anfang Februar die Büros der US-Entwicklungshilfebehörde schloss und anschließend die meisten Mitarbeiter in den bezahlten Urlaub schickte, stand USAID plötzlich im Mittelpunkt eines dramatischen Konfliktes.

Die neue Regierung bemüht sich, alle Teile der Exekutive mit der Agenda des Präsidenten in Einklang zu bringen. Dem entgegen stehen die Demokraten im Kongress, die davor warnen, dass die Maßnahme einen gefährlichen Missbrauch der Regierung darstelle, und die angekündigt haben, dagegen vorzugehen.

Unterdessen befürchten viele Beobachter, dass der eigentliche Zweck von USAID – die Durchsetzung amerikanischer Interessen durch den Einsatz von Soft Power – übersehen werden könnte.

Am 3. Februar ernannte Trump Außenminister Marco Rubio zum amtierenden Leiter von USAID. Am nächsten Tag deutete der Präsident an, dass die Behörde möglicherweise geschlossen und ihre Aufgaben dauerhaft in das Außenministerium verlagert werden könnten.

Hier erfahren Sie, warum Kritiker die Behörde abschaffen oder reformieren, Befürworter sie retten wollen und was als Nächstes passieren könnte.

Einfluss als Machtinstrument

USAID wurde im Jahr 1961 durch eine Verfügung von Präsident John F. Kennedy gegründet. Sie sollte der Außenpolitik der USA dienen, indem die Vereinigten Staaten Entwicklungsländern technische Hilfe, Unterstützung im Bildungs- und Gesundheitswesen und Katastrophenhilfe anboten.

Die Idee war, dass die Umwandlung armer Länder in stabile Staaten auch den Bürgern der USA zugutekommen würde. Eine stabile, wohlhabende Nation ist ein guter Verbündeter, so die Theorie. Die Befürworter von USAID sehen in dessen Arbeit weiterhin ein wichtiges Instrument der Außenpolitik und einen Ausdruck der Großzügigkeit des amerikanischen Volkes. Die meisten Beobachter stimmen darin überein, dass die Behörde etwas Positives bewirkt.

Die für Washingtoner Verhältnisse relativ kleine USAID beschäftigt etwa 10.000 Mitarbeiter und verfügt über ein Jahresbudget von rund 50 Milliarden US-Dollar. Nach Angaben des Congressional Research Service gab USAID im Jahr 2023 10,5 Milliarden US-Dollar für humanitäre Hilfe und 10,5 Milliarden US-Dollar für Gesundheitsprogramme in Ländern auf der ganzen Welt aus.

Als strahlende Erfolgsgeschichte wird häufig das USAID-Notfallprogramm zur AIDS-Bekämpfung angeführt, das von Präsident George W. Bush ins Leben gerufen wurde. PEPFAR stellte mehr als 110 Milliarden US-Dollar für die Bekämpfung der Ausbreitung von HIV/AIDS in mehr als 50 Ländern bereit.

Mehrere Behälter mit medizinischen Hilfsgütern von USAID in Liberia am 29. Januar 2025. Foto: John Moore/Getty Images

„Die meisten Schätzungen gehen davon aus, dass etwa 27 Millionen Menschen heute noch leben, weil Präsident Bush dieses Programm angestoßen und der Kongress es unterstützt hat“, sagte Scott Pegg, amtierender Direktor des Programms für globale und internationale Studien an der Indiana University Indianapolis, gegenüber der Epoch Times.

Trump sagte am 4. Februar vor Reportern, dass „ein Teil des Geldes gut angelegt ist“.

Doch bei näherer Betrachtung trübt sich der Schein. Kritiker betrachten die Behörde als einen abtrünnigen Verschwender von Millionen Steuergeldern für unsinnige Programme. USAID weigere sich, grundlegende Fragen von Kongressausschüssen zu beantworten, und untergrabe aktiv die außenpolitischen Ziele der Vereinigten Staaten.

Der verlorene Zweck

Das Weiße Haus legte am 3. Februar eine Liste von USAID-finanzierten Projekten vor, die es als Beispiele für Verschwendung und Missbrauch bezeichnete.

Auf der Liste finden sich 1,5 Millionen US-Dollar zur „Förderung von Verteilungsgerechtigkeit und Inklusion an serbischen Arbeitsplätzen und in der serbischen Unternehmenswelt“, 47.000 US-Dollar für eine „Transgender-Oper“ in Kolumbien und weitere 2,5 Millionen US-Dollar für Elektrofahrzeuge in Vietnam.

Der republikanische Abgeordnete Wesley Hunt listete am 3. Februar auf der Social-Media-Plattform X weitere Beispiele auf, darunter 56 Millionen US-Dollar für die Förderung des Tourismus in Ägypten und Tunesien und 27 Millionen US-Dollar für „Wiedereingliederungsgeschenktüten“ für abgeschobene Mittelamerikaner. Hunt schrieb, die Behörde verhalte sich „wie ein Kind mit IHRER Kreditkarte“.

Zuschüsse an Terroristen?

Laut einer am 1. Februar veröffentlichten Studie des Thinktanks Middle East Forum befinden sich unter den Empfängern von USAID-Zuschüssen auch von Terroristen kontrollierte Organisationen.

Die Studie ergab, dass 122 Millionen US-Dollar an Gruppen geflossen sind, die mit ausgewiesenen Terrororganisationen in Verbindung stehen – einschließlich Millionen US-Dollar für Organisationen, die unter direkter Kontrolle von der Terrororganisation Hamas stehen.

Die Sicherheitsüberprüfung wies Mängel und Schwachstellen auf, wie ein Bericht der Aufsichtsabteilung US Office of Inspector General vom Juli 2024 feststellte. Dieser Prozess soll die Abzweigung von US-Geldern an Terrororganisation verhindern.

In einem Fall offensichtlichen Missbrauchs ging USAID eine Partnerschaft mit Chemonics ein, einem internationalen Beratungsunternehmen. Die Behörde zahlte 9,5 Milliarden US-Dollar für die Verbesserung der Lieferketten im Gesundheitswesen. Chemonics stellte der Behörde mutmaßlich bis zu 270 Millionen US-Dollar zu viel in Rechnung und konnte anschließend die vereinbarten Ziele nicht erreichen. Das Projekt führte zu 31 Anklagen wegen des illegalen Weiterverkaufs von USAID-finanzierten Hilfsgütern, so die republikanische Senatorin Joni Ernst, die eine unabhängige Analyse der USAID-Empfänger forderte.

Ein Schild informiert über das von USAID finanzierte Projekt zur Sanierung des Tubas Sports Club am 4. Februar 2025 in Tubas, Westjordanland. Foto: Jaafar Ashtiyeh/AFP via Getty Images

Ernst sagte auch, dass USAID dem chinesischen Wuhan Institute of Virology – laut CIA die wahrscheinlichste Quelle des COVID-19 verursachenden Virus – fast 1 Million US-Dollar zur Verfügung stellte.

Vorwurf der Obstruktion

USAID hat sich jahrzehntelang der Kontrolle durch den Kongress widersetzt, sagen einige US-Parlamentarier, was zu einer Kultur des Ungehorsams geführt hat.

Die Behörde hat nachweislich Obstruktionspolitik betrieben“, schrieb Ernst in einem Brief an Rubio am 4. Februar.

Laut Ernst sei die Arbeit von Mitarbeitern des Kongresses durch Falschbehauptungen behindert worden. Die Behörde habe einige Dokumente als vertraulich eingestuft, um die Arbeit zu verzögern und den Kongress über indirekte Kosten von Programmen zu täuschen, schrieb Ernst. In einigen Fällen betrügen diese mehr als 25 Prozent der Gesamtsumme.

USAID weigere sich, Daten zu den Verwaltungskosten bereitzustellen, so Ernst. Die Behörde erklärte später, dass die Bereitstellung der Daten an den Kongress ungesetzlich sei. Ernst müsse außerdem die formelle Anfrage eines „zuständigen Ausschusses“ vorweisen.

„Washingtoner Insider sind mehr über DOGE verärgert, weil es versucht, die Verschwendung von Geldern zu stoppen, als über USAID, weil es Steuergelder veruntreut“, sagte Ernst der Epoch Times.

„Die Behörde hat mich hingehalten und alle möglichen Tricks angewandt, um dem amerikanischen Volk zu verheimlichen, was sie tut. Sie hat gelogen, irregeführt und die Steuerzahler getäuscht, aber ich werde mich nicht davon abhalten lassen, für die Wahrheit zu kämpfen und sie aufzudecken.“

Rubio: USAID unterwandert US-Interessen

Rubio selbst übte Kritik an der Behörde, nachdem er am 3. Februar zum amtierenden Leiter der Behörde ernannt worden war.

Sie hat sich im Grunde zu einer Behörde entwickelt, die von sich glaubt, dass sie keine staatliche US-Behörde mehr ist […], sondern eine globale Wohltätigkeitsorganisation“, sagte Rubio in einem Interview auf „Fox News“.

Schlimmer noch, sie unterwandere mit ihrer Tätigkeit häufig die Interessen der Vereinigten Staaten, so der Außenminister.

„Eine der häufigsten Beschwerden, die man […] von Beamten des Außenministeriums und Botschaftern und dergleichen erhält, lautet: ‚USAID ist nicht nur nicht kooperativ, sondern untergräbt die Arbeit, die wir in diesem Land leisten‘“, wobei manchmal Programme vorangetrieben würden, die die Regierung des Gastlandes für bedenklich halte, sagte Rubio.

Als er am 4. Februar in der US-Botschaft in El Salvador über USAID sprach, sagte er: „Seit 20 oder 30 Jahren wird versucht, die Behörde zu reformieren, aber sie widersetzt sich der Reform. Als ich Mitglied des Kongresses war, konnten wir nicht einmal Antworten auf grundlegende Fragen zu Programmen erhalten. Das wird so nicht weitergehen.“

Der Hauptsitz der Behörde der Vereinigten Staaten für internationale Entwicklung (USAID) am 3. Februar 2025 in Washington, D.C. Foto: Kevin Dietsch/Getty Images

Demokraten reagieren

Die Demokraten im Kongress wetterten gegen den Vorstoß des Präsidenten und sagten, die vorläufige Schließung der Behörde komme einer illegalen Machtübernahme des Präsidenten gleich.

„So sieht der Beginn einer Diktatur aus, wenn man die Verfassung aushebelt und sich selbst als alleiniger Machthaber installiert“, sagte die demokratische Abgeordnete Ilhan Omar auf einer Pressekonferenz am 3. Februar. „Was Trump und Elon [Musk] und all ihre Kumpels versuchen, ist, die verfassungsmäßige Befugnis des Kongresses auszuhebeln.“

Rubio beschrieb die jüngste Aktion gegen USAID mit anderen Worten: Es gehe darum, Bürokraten die Kontrolle zu entreißen, die sich in „grobem Ungehorsam“ übten.

Wir hatten keine andere Wahl, als dramatische Schritte zu unternehmen, um diese Sache unter Kontrolle zu bringen“, sagte er.

Die Demokraten haben angekündigt, die Änderung vor Gericht anzufechten. „Der Versuch, USAID per Dekret zu schließen, ist schlichtweg illegal“, sagte Senator Chris Van Hollen am 3. Februar vor Reportern.

Die Epoch Times hat Omar und Van Hollen um weitere Stellungnahmen gebeten, aber bis zum Redaktionsschluss keine Antworten erhalten.

Eine Umstrukturierung von USAID scheint durchaus im Rahmen der Befugnisse des Präsidenten zu liegen. Eine Schließung der Behörde oder eine direkte Unterstellung unter die Kontrolle des Außenministeriums sei hingegen nicht möglich, heißt es in einem Memo des Congressional Research Service, einer Abteilung, die dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags entspricht.

Die Demokratische Abgeordnete Ilhan Omar spricht am 3. Februar 2025 auf einer Pressekonferenz vor dem USAID-Hauptquartier in Washington, D.C. Foto: Kayla Bartkowski/Getty Images

Als USAID im Jahr 1961 gegründet wurde, war es Teil des Außenministeriums. Im Jahr 1998 machte der Kongress die Behörde jedoch zu einer „unabhängigen Einrichtung“ innerhalb der Exekutive.

Eine unabhängige Einrichtung ist nach der gesetzlichen Definition nicht Teil einer anderen Behörde. Das bedeutet, dass der Präsident die Behörde nicht auflösen oder vollständig in das Außenministerium verlagern kann, ohne gegen die Entscheidung des Kongresses zu verstoßen.

Möglichkeiten der Umstrukturierung

Eine Lösung könnte darin bestehen, USAID umzustrukturieren, anstatt es zu schließen. Laut dem Congressional Research Service schreibt das Gesetz nicht vor, wie die Behörde strukturiert sein muss, sodass der Präsident organisatorische Änderungen vornehmen kann, „einschließlich der Verlagerung bestimmter Funktionen von USAID zum Außenministerium“.

Das könnte einige Beobachter zufriedenstellen, die befürchten, dass der Streit zwischen dem Kongress und dem Präsidenten zum Ausfall der Entwicklungshilfe führen könnte. Das Land könnte dadurch sowohl die strategische Notwendigkeit, verbündeten Ländern bei ihrer Entwicklung zu helfen, als auch die moralische Notwendigkeit humanitärer Hilfe aus den Augen verlieren.

Sicherlich kann man Programme finden, die weniger effizient oder weniger nützlich sind als andere, aber USAID leistet eine Menge großartiger Arbeit und ist ein wichtiger Ausdruck amerikanischer Außenpolitik und amerikanischer Macht“, sagte Pegg.

Rubio sagte, bei der Reform von USAID gehe es nicht darum, „die Entwicklungshilfe abzuschaffen“.

Es sei noch keine Entscheidung darüber getroffen worden, welche Aktivitäten besser über das Außenministerium abgewickelt werden sollten und welche bei einer reformierten USAID verbleiben könnten.

Ein wesentliches Ziel der Umstrukturierung sei es, ausländische Hilfsprojekte mit der amerikanischen Außenpolitik in Einklang zu bringen.

Ich denke, wir werden die weltweit großzügigste Nation sein, und zwar auf eine Weise, die sinnvoll ist und in unserem nationalen Interesse liegt“, sagte Rubio.

US-Außenminister Marco Rubio auf dem internationalen Flughafen La Aurora in Guatemala-Stadt am 4. Februar 2025. Foto: Johan Ordonez/AFP via Getty Images

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „How USAID and Its $50 Billion Budget Became a Target for Reform“. (deutsche Bearbeitung tp)